Sorge vor neuem Stellvertreterkonflikt im Libanon

Beirut/Riad (APA/dpa/Reuters) - Nach der plötzlichen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Saad Hariri am Samstag und seinen umstrittenen Aufenthalt in Riad wächst die Sorge, ein neuer Stellvertreterkonflikt könnte zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran ausbrechen. Die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah wirft Saudi-Arabien vor, sich in bisher unbekannter Weise im Libanon einzumischen.

Angesichts einer drohenden Eskalation im Libanon haben sich Deutschland und Frankreich um eine Entspannung der Lage bemüht. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) drückte am Freitag in einem Telefonat mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Jubeir seine „große Sorge“ über die Entwicklung im Libanon aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits am Donnerstagabend bei einem überraschenden Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad für eine friedliche Lösung der Krise eingesetzt. In einem Gespräch mit Kronprinz Mohammed bin Salman habe Macron die Bedeutung hervorgehoben, die Frankreich der Stabilität und Sicherheit des Libanons zumesse, teilte der Elysee-Palast mit.

Die vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah beschuldigte Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn nun festzuhalten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warf der saudischen Führung in einer TV-Ansprache zugleich vor, Israel zu einem Schlag gegen den Libanon aufwiegeln zu wollen.

Hariri hatte am Wochenende von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt von der Spitze der libanesischen Koalitionsregierung angekündigt. Zugleich warf er der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vor, Unruhe zu schüren. Hariri ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Das sunnitische Königreich bekämpft die Hisbollah und deren schiitische Schutzmacht Iran. Am Donnerstag rief Riad seine Staatsbürger auf, den Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.

Der Aufenthalt des 47-jährigen Politikers und Geschäftsmanns in Saudi-Arabien ist höchst umstritten: Insider-Berichten zufolge solle Hariri in Riad unter Hausarrest stehen und von dem Land womöglich zum Rücktritt genötigt worden sein. Er selbst hat allerdings weder derartige Erklärungen abgegeben und noch dementiert, dass seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt sei.

Der libanesische Staatschef Michel Aoun forderte von Saudi-Arabien am Freitag, dass Hariri in den Libanon zurückzukehren habe, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf libanesische Medienberichte. Aoun soll dem saudi-arabischen Geschäftsträger Walid al-Bukhari erklärt haben, dass die Umstände von Hariris Rücktritt inakzeptabel seien. Auch der Drusenführer Walid Jumblatt und die an der libanesischen Einheitsregierung beteiligte Hisbollah riefen Hariri dazu auf, in seine Heimat zurückkehren. Die Regierung sei im Amt und nicht zurückgetreten, so Hisbollah-Chef Nasrallah.

Frankreich, Deutschland und die USA haben nach eigener Darstellung keine Kenntnis von einem Hausarrest Hariris in Saudi-Arabien. Nach allem, was man wisse, unterliege Hariri keinen besonderen Beschränkungen, so der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag im Rundfunksender Europe 1. Dem schloss sich das Auswärtige Amt in Berlin an. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass Herr Hariri in Riad festgehalten wird“, so eine Sprecherin am Freitag.

Berlin ist um Entspannung bemüht und forderte alle Parteien und alle Nachbarstaaten dazu auf, auf Frieden und Stabilität im Libanon hinzuwirken, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Regierungssprecher Steffen Seibert wies dabei neben Saudi-Arabien auch auf die Rolle des Iran hin, der ebenfalls über die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz starken Einfluss im Libanon ausübe. „Unser Appell an beide Länder ist, die Souveränität des Libanon nicht zu schwächen“, sagte Seibert.

Im multikonfessionellen Libanon herrscht ein fragiles politisches Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. Stärkste Kraft ist die Hisbollah, gegen die nicht regiert werden kann. Zwischen 1975 und 1990 hatte es in dem kleinen Land am Mittelmeer einen blutigen Bürgerkrieg gegeben. Heute leidet der Libanon auch unter der Last von mehr als einer Million syrischen Flüchtlingen.

Zypern bereitet sich bereits auf eine mögliche Flüchtlingswelle aus dem destabilisierten Libanon vor. Sein Land könnte im Notfall wie 2006 erneut als eine Art Brücke zur Evakuierung europäischer und amerikanischer Bürger werden, sagte der zypriotische Außenminister Ioannis Kasoulidis am Freitag. Der Krisen- und Evakuierungsplan unter dem Namen „Hestia“ könne umgesetzt werden, „sobald es nötig ist“.

Die Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran stehen sich bereits in Syrien sowie im Jemen auf der Arabischen Halbinsel als Feinde gegenüber. Teheran unterstützt im Jemen die schiitischen Houthi-Rebellen, die von einer Koalition unter Führung Riads seit mehr als zwei Jahren aus der Luft bombardiert werden. Der Iran und die Hisbollah sind zugleich wichtige Partner der Regierung im Bürgerkriegsland Syrien, wo Saudi-Arabien Rebellen fördert.

Die Vereinten Nationen übten indes scharfe Kritik an Saudi-Arabiens Einsatz im Jemen. Die jüngste Blockade der Flug- und Seehäfen mache das Elend der Zivilbevölkerung untragbar, berichteten UN-Organisationen in Genf. Seit vergangenem Wochenende könnten keinerlei Hilfsgüter für die rund 27 Millionen Einwohner mehr ins Land gebracht werden.

Hilfsorganisationen hatten in dieser Woche bereits vor einer der weltweit größten Hungerkatastrophen im Jemen gewarnt. Saudi-Arabien hatte als Reaktion auf einen Raketenangriff der Houthi-Rebellen eine Blockade über die Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes verhängt.