EU-Handelsminister: Freihandelsabkommen mit Mercosur auf Zielgerade

Brüssel (APA) - Das EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Einigung bis Jahresende sei „realistisch“, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim EU-Handelsrat am Freitag in Brüssel. Bis dahin müssten noch „sensible“ Bereiche wie die Rindfleischproduktion geklärt werden. Malmström forderte die Kritiker auf, das „große Ganze“ zu sehen.

Bedenken äußerten unter anderem die EU-Agrarminister. Die Rindfleischproduktion in den Mercosur-Ländern finde unter „völlig anderen Rahmenbedingungen und Konditionen“ statt, hatte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erst am Montag mit Verweis auf die „größte genmodifizierte Sojaproduktion“ kritisiert.

Dem Mercosur gehören Argentinien und Brasilien, Paraguay und Uruguay mit zusammen 260 Millionen Bürgern an. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist wegen der politischen Krise dort suspendiert; dazu kommen mehrere assoziierte Staaten, von denen Bolivien bereits im Integrationsverfahren ist.

Bei dem Vertrag mit dem Mercosur handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Damit kann über die Ratifizierung nicht allein auf EU-Ebene entschieden werden, sondern auch die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene - bei manchen braucht es eine Entschließung des Parlaments - müssen zustimmen.

Bis Ende des Jahres sollten auch die Details des EU-Freihandelsabkommens mit Japan (JEFTA) geklärt werden, damit es wie geplant 2019 in Kraft treten kann. Auf Grundsätze von JEFTA hatten sich die EU und Japan bereits im Sommer geeinigt. Umstritten bleibt weiter der Investitionsschutz.

Die Variante, dass Fragen dazu ausgeklammert werden und so der Zeitplan eingehalten wird, sieht Malmström nicht. Derzeit versuche man noch die Japaner von der Position der EU zu überzeugen. Bisher gab es dem Vernehmen nach jedoch keine Bereitschaft seitens Japans, von Schiedsgerichten zu einem vollwertigen Investitionsgerichtshof überzugehen.

Kaum Widerspruch scheint es gegen das Freihandelsabkommen mit Mexiko zu geben. Eine Einigung bis Ende des Jahres ist hier nach Einschätzung Malmströms ebenfalls „realistisch“.

Auf die Frage, ob die derzeitige Asienreise von US-Präsident Donald Trump und seine jüngsten Äußerungen zu „unfairen“ Handelspraktiken gegenüber den USA zur Debatte stand, gab es von Malmström ein deutliches „Nein, wir haben besseres zu besprechen.“

~ WEB http://www.mercosur.int/ ~ APA423 2017-11-10/16:43