Jamaika-Parteien in Deutschland gehen in „Woche der Entscheidungen“

Berlin (APA/AFP) - Nach drei Wochen gehen die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland nun in die letzte Phase. Am Montag beginnt die „Woche der Entscheidungen“ - am Donnerstag soll Klarheit herrschen, ob eine Jamaika-Koalition aus Sicht der Verhandler machbar ist. Offizielle Koalitionsverhandlungen dürften frühestens Ende November beginnen. Der Fahrplan bis zur möglichen Koalitionsbildung:

12. November

Die sechs Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen treffen sich am Nachmittag in Berlin im kleinen Kreis. Sie sollen zum einen den genauen Ablauf der Sondierungsgespräche für die nächste Woche festlegen. Zum anderen sollen sie auch klären, welche Knoten noch bis Donnerstag weitgehend gelöst und welche Probleme gegebenenfalls in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen ab Ende November verschoben werden sollen.

13. November

Die entscheidende Woche der Sondierungen beginnt. Es tagen erneut die Arbeitsgruppen, unter anderem zum Streitthema Migration.

16. November

An diesem Tag soll sich entscheiden, ob der Daumen nach den Sondierungen für Jamaika hinauf oder hinunter geht. Vermutlich in großer Runde kommen die Delegationen aller vier Parteien am Abend zusammen. Es könnte eine lange Nacht werden.

17./18. November

CDU, CSU und FDP halten in ihren Führungsgremien Rücksprache zum Sondierungsergebnis. Die CDU trifft sich zu einer zweitägigen Vorstandsklausur in Berlin, auch die Bundestagsfraktion kommt zusammen. Die FDP-Spitze will ebenfalls tagen. Die CSU hat für Samstag Sitzungen sowohl der Landtagsfraktion als auch des Parteivorstands in München geplant.

19. bis 25. November

Die CDU-Chefin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf fünf Konferenzen mit Amts- und Mandatsträgern der Partei in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt bei der Basis für ein Jamaika-Bündnis werben. Zugleich soll das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl aufgearbeitet werden.

25. November

Die Grünen wollen auf einem Parteitag auf Grundlage der Sondierungsgespräche entscheiden, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Auch die FDP erwägt für denselben Tag eine „größere Funktionsträgerkonferenz“, um die Ergebnisse zu diskutieren.

Ende November

Nach einem positiven Votum aller vier Parteien könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Ein Abschluss im Dezember und eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten wird von den Unterhändlern nicht ausgeschlossen.

Dezember

Die CSU will Mitte Dezember ihren verschobenen Parteitag abhalten. Dieser soll nicht nur über eine mögliche Jamaika-Koalition beraten, sondern auch die Parteispitze neu wählen. Ob CSU-Chef Horst Seehofer erneut antritt und gewählt wird, ist derzeit offen - und hängt wohl auch vom Jamaika-Verhandlungsergebnis ab.

Über einen möglichen Koalitionsvertrag wollen die Grünen und vermutlich auch die Liberalen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU will ebenfalls einen Parteitag mit dem Verhandlungsergebnis befassen.