Ukrainische Regierungspartei „Volksfront“ beginnt langen Wahlkampf

Kiew/Moskau (APA) - Angesichts katastrophaler Umfragewerte, die die Partei teils unter der Wahrnehmungsschwelle sehen, schaltet die in der Ukraine mitregierende Volksfront (NF) mit einem Parteitag am Samstag in den Wahlkampfmodus. Parteichef Arseni Jazenjuk sprach sich gegen vorgezogene Neuwahlen aus. Ob die Partei mit ihrem Koalitionspartner Block Petro Poroschenko (BPP) fusionieren will, blieb unklar.

Der Parteitag sei nötig, den Wählern die Frage zu beantworten, ob sie seinerzeit richtig oder falsch gestimmt hätten, erklärte Parteichef und Ex-Premierminister Arseni Jazenjuk am Samstag in seiner sichtlichen Wahlkampfrede in einem Kiewer Kulturzentrum.

Mehr als 20 Prozent hatten 2014 für die kurz zuvor formierte Partei gestimmt und sie zur zweitstärksten Fraktion im ukrainischen Parlament gemacht. Die nächsten Parlamentswahlen finden planmäßig 2019 statt - die ukrainische Verfassung sieht eine fünfjährige Legislaturperiode vor.

Wie schon 2014 positionierten Jazenjuk und seine Mitstreiter in Regierung sowie Parlament die Partei am Samstag als eine prowestlich, rechtskonservative Gruppierung, die in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen habe, nun Reformen umsetze und dafür auch geprügelt werde. Er hätte für seine Partei gerne jene hohen Zustimmungswerte, die von „Volksfront“-Vertretern in der Regierung geschaffene staatliche Institutionen wie etwa die Nationale Polizei hätten, klagte Innenminister Arsen Awakow in seinem Auftritt.

Nachdem es zuletzt - insbesondere im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen den Sohn von Awakow, für die Vertreter der „Volksfront“ Präsident Petro Poroschenko mitverantwortlich gemacht hatten - zu Spannungen zwischen den Koalitionspartnern „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ gekommen war, wurden am Samstag freundschaftliche Töne angeschlagen.

Premierminister Wladimir Grojsman von der Poroschenko-Partei wurde am Parteitag freundlich begrüßt und lobte in seiner Rede die Zusammenarbeit in der Regierung. Auf Journalistenfragen, ob es zu einer kolportierten Fusion zwischen „Block Petro Poroschenko“ und „Volksfront“ kommen werde, antwortete Grojsman ausweichend. Das hänge davon ab, ob die Parteichefs (de facto Poroschenko und Jazenjuk, Anm.) die Notwendigkeit oder den Wunsch zur Vereinigung sehen, sagte der Regierungschef. „Ich werde jeden Prozess unterstützen, der die Ukraine stärker machen wird“, erklärte er.

(Alternative Schreibweisen: Arsenij Jazenjuk, Wolodymyr Hrojsman)