Woche der Wahrheit für die Jamaika-Verhandler

Berlin –In den kommenden Tagen dürfte die Vorentscheidung fallen, ob es in Deutschland zu einer Regierungskoalition von CDU/CSU, FDP und Grünen kommt. Diese Variante wird als „Jamaika“ bezeichnet, weil die Flagge des Karibikstaats aus den Farben der beteiligten Parteien besteht. Bis Donnerstag gehen noch die Sondierungsgespräche in den Arbeitsgruppen weiter. Dann sitzen die Delegationen aller vier Parteien in großer Runde zusammen und beraten voraussichtlich bis zum Freitagmorgen, ob man einander nahe genug gekommen ist, um formale Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Am Wochenende machten vor allem die Grünen Druck auf Union und FDP. Bisher gebe es als Ergebnis der Gespräche nur Dissens-Listen, kritisierte der Abgeordnete und Ex-Minister Jürgen Trittin im Tagesspiegel. „Diese Woche war für uns ernüchternd.“

Ähnlich äußerte sich Verhandlungsleiterin Katrin Göring-Eckardt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert.“ Dem Vernehmen nach pochen die Grünen u.a. auf eine Vereinbarung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken. Auch bei den Themen Wohnen, Arbeit, Verkehr und Landwirtschaft „spüren wir keinerlei Entgegenkommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der Bild am Sonntag.

Ein weiterer Streitpunkt soll das Thema Überwachung sein. Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten „ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte“. Die Union will jedoch an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Den Misstönen zum Trotz erwarten die meisten Experten, dass es am Ende doch zu einer Jamaika-Koalition kommt. „Die deutschen Parteien sind immer noch (...) sehr staatstragend. Sie wissen (...), dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt“, sagte der Politologe Ulrich von Alemann der Heilbronner Stimme. Indessen ist die Union mit Fortdauer der Sondierungen in mehreren Umfragen auf etwa 30 Prozent gesunken – der schlechteste Wert seit Jahren. (TT, dpa)