Jamaika-Verhandlungen: Grüne kritisieren „Verhaltensstarre“

Berlin (APA/AFP) - Die Jamaika-Sondierungen in Deutschland gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Unzufrieden äußerten sich führende Grünen-Verhandler insbesondere zum Verhandlungsstand bei Verkehr und Klimaschutz.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte AFP, während die Grünen „verbale Aufgeschlossenheit“ gezeigt hätten, gebe es „weitgehende Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht.“

Ab Montag beginnt für die Jamaika-Parteien die „Woche der Entscheidungen“. Vorbereitet werden sollte diese bei einem Spitzentreffen im kleinen Kreis der sechs Parteichefs und Verhandlungsführer ab Sonntagnachmittag in Berlin. Thema dürfte sowohl das weitere Vorgehen sein als auch die Frage, welche strittigen Punkte noch in den Sondierungen gelöst und welche in die möglichen Koalitionsverhandlungen ab Ende November verschoben werden sollen.

Unter anderem im Bereich Verkehr sind zentrale Fragen weiter offen, wie aus einem AFP vorliegenden Papier zum Sondierungsstand hervorgeht. Strittig ist demnach unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut, warf Union und FDP vor, „weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik“ zu verschließen. Die Grünen hatten Zugeständnisse beim Thema Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren in Aussicht gestellt. „Aber wir bestehen auf eine Wende hin zu emissionsfreier Mobilität und einer wirksamen Lösung für saubere Luft in den Städten“, sagte Hofreiter AFP. Dazu gebe es bisher bei Union und FDP aber keinerlei Bereitschaft.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir versuchte am Wochenende, den Druck auf die Verhandlungspartner zu erhöhen. „Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin brachte im „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sogar wieder das Stichwort Neuwahlen ins Spiel, das vor einer Woche vor allem von der FDP genannt worden war.

Vertreter der übrigen Jamaika-Parteien hielten sich am Wochenende auffällig zurück. Der sonst so scharfzüngige FDP-Vize Wolfgang Kubicki verwies in der „Bild am Sonntag“ auf sein Gefühl, das ihm sage: „Ja, es könnte was werden.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich im selben Blatt zahm: „Jamaika hat eine Chance“, sagte er.

Mit Blick auf die Sondierungen aber auch auf die Klimakonferenz in Bonn mahnte Merkel beim Klimaschutz Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen an. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen. „Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen.“

In den laufenden Beratungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin wird auch darum gerungen, ob und wie die deutschen Klimaschutzziele für 2020 erreicht werden können.