Geld vom Jobcenter soll künftig in Supermärkten ausgezahlt werden

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) verbannt das Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen. Stattdessen sollen Arbeitslose an den Kassen von Supermärkten und Drogerien Bargeld ausgezahlt bekommen, sagte ein BA-Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der „Welt am Sonntag“.

Die Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann warf der BA vor, eine staatliche Aufgabe an Supermärkte zu delegieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Gefahr einer Stigmatisierung.

Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesagentur bei 400.000 Vorgängen über ihre eigenen Automaten insgesamt 120 Mio. Euro an Bargeld aus, wie der BA-Sprecher sagte. Laut „WamS“ sollen die gut 300 Kassenautomaten aus Kostengründen abgebaut werden, die Agenturen mussten dafür bisher 3,2 Mio. Euro pro Jahr aufwenden. Dem BA-Sprecher zufolge wird aber weiterhin wie bisher der mit Abstand größte Teil des Arbeitslosengeldes per Überweisungen an Betroffene geleitet. Auch die von den Jobcentern ausgegebenen Barschecks blieben erhalten.

Wie der BA-Sprecher sagte, gibt es Barauszahlungen meist in Notfällen. So etwa, wenn Leistungsberechtigte an einem Freitag Bargeld benötigen und eine Überweisung entsprechend nicht mehr ankomme. Aber auch Obdachlose ohne eigenes Konto können so Bargeld erhalten.

Den Angaben zufolge haben die Betroffenen mit der im zweiten Quartal beginnenden und bis Ende 2018 abgeschlossenen Umstellung deutlich mehr Möglichkeiten, an Bargeld zu kommen. Statt der lediglich gut 300 Automaten gebe es dann die Möglichkeit, in über 8.000 Märkten von Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann Geld zu erhalten.

Eine Stigmatisierung der Betroffenen solle dadurch vermieden werden, dass die zur Auszahlung gewählten Barcodezettel neutral gedruckt würden. Die Barcodezettel werden an der Kasse abgegeben, im Gegenzug gibt es das Bargeld.

Linken-Expertin Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wo kommen wir denn da hin, wenn eine staatliche Behörde ihre Aufgaben an die Supermärkte ausgliedert?“ Die Bundesagentur müsse gewährleisten, dass über die Jobcenter und Arbeitsagenturen auch Bargeld ausgegeben werden könne.

Gerade viele Obdachlose hätten kein eigenes Konto und seien auf die Barauszahlungen angewiesen. Zimmermann sagte, sie sehe zudem eine drohende Stigmatisierung. Das Konzept könne allenfalls eine Ergänzung sein für diejenigen, die so ihr Geld erhalten möchten.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, lehnte die Pläne in der Berliner Zeitung „B.Z.“ vom Montag ab. „Wenn das ein Bescheid mit einem Barcode ist, den man in der Supermarktschlange an der Kasse vorzeigen muss, um Geld ausbezahlt zu bekommen, ist das ein denkbar indiskretes Verfahren“, sagte Schneider. Wenn so etwas gemacht werde, müsse „absolute Diskretion“ gewährleistet sein, um jede Stigmatisierung auszuschließen. „Uns ist noch nicht klar, wie das in der Praxis funktionieren soll.“