Wenn Bürger rabiat werden

Von Nikolaus Paumgartten

Innsbruck –Zugschaffner, die sich anpöbeln lassen müssen, Busfahrer, die im Dienst krankenhausreif geschlagen werden, Staatsverweigerer, die Richter und Staatsanwälte bedrohen. Die Meldungen von Aggressionen und Übergriffen auf staatliche Einrichtungen und Dienstleister haben in den vergangenen Jahren zugenommen. In der Steiermark entlädt sich der Zorn gegen Beamte immer öfter an den Bezirkshauptmannschaften, wie aus einer Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hervorgeht. In der BH Murtal gab es demnach von 2013 bis 2016 40 Beschwerden der Mitarbeiter wegen verbaler und körperlicher Übergriffe, in der BH Hartberg-Fürstenfeld musste im selben Zeitraum 52-mal die Polizei gerufen werden.

In Tirol scheinen die Uhren entweder anders zu ticken oder die Sicherheitskonzepte, die es hierzulande bereits gibt, funktionieren. In der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beispielsweise musste in den vergangenen drei Jahren lediglich einmal die Polizei wegen eines rabiaten Bürgers gerufen werden, wie die Pressesprecherin der BH, Karin Lutz, erklärt. In allen anderen Fällen, in denen der Ton am Amt rauer geworden ist, konnten die Mitarbeiter selbst die Situation in den Griff bekommen. In speziellen Verhaltensschulungen werden diese auf Situationen, die zu eskalieren drohen, vorbereitet. Zudem können über eine Notruftaste an den Telefonen Kollegen zu Hilfe gerufen werden. „Meist entspannt sich die Sache dann schnell, wenn ein weiterer Mitarbeiter den Raum betritt“, weiß Lutz. Einen eklatanten Anstieg an Auseinandersetzungen habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Sehr wohl zugenommen habe aber die Tatsache, dass Bürger Entscheidungen oder Bescheide hinterfragen. Das sei auf der einen Seite begrüßenswert, weil die Bezirkshauptmannschaft bürgernah und nicht abgehoben sein will. Andererseits werde das zum Problem, wenn sich Parteien lediglich aufgrund ihrer Recherchen im Internet im Recht sehen, es aber – objektiv bewertet – nicht sind, sagt Lutz.

Auch im Landhaus stellt sich der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in den meisten Fällen als problemlos dar, wie es aus der Pressestelle heißt. Naturgemäß könne es in seltenen Fällen auch zu Meinungsverschiedenheiten kommen, denen werde aber durch die routinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösungsorientiert begegnet – als öffentliche Einrichtung heiße das Landhaus seine Bürger willkommen. Als Sicherheitsvorkehrung werden die Eingangsbereiche rund um die Uhr sicherheitstechnisch sowie durch geschultes Personal überwacht. Bei Auffälligkeiten im Überwachungsbereich werden über eine direkte Verbindung die Einsatzkräfte bzw. die Polizei informiert.

Allerdings sei man auch im Landhaus nicht davor gefeit, sich auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen einzustellen und sich dafür zu wappnen. Als Ergänzung zu genannten und lange bewährten Sicherheitskonzepten ist derzeit eine Arbeitsgruppe aus internen Fachleuten sowie Experten der Landespolizeidirektion mit der Ausarbeitung eines erweiterten Sicherheitskonzepts betraut. Der bestmögliche Schutz von Mitarbeitern und Besuchern solle aber ebenso erhalten bleiben wie der offene Charakter des Innsbrucker Landhauses.

In der Stadt Innsbruck setzt man ebenfalls auf eine spezielle Schulung der Mitarbeiter, in bestimmten Ämtern – etwa im Jugend- und Sozialamt – sind Alarmknöpfe installiert, wie Elmar Rizzoli vom Amt für Allgemeine Sicherheit erklärt.