EU-Verteidigung - Gabriel sieht PESCO als „Meilenstein“

Brüssel (APA) - Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat die Unterzeichnung einer gemeinsamen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) am Montag in Brüssel als „Meilenstein“ bezeichnet. Vor Beginn des EU-Rats der Außen- und Verteidigungsminister sprach Gabriel von einem „historischen Schritt“.

Es handle sich um einen „großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Mit der Unterzeichnung - für Österreich wird Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterschreiben - sei ein „vorläufiger Schlusspunkt der langen Debatte über den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsstruktur gesetzt“.

Darüber hinaus sei PESCO auch sparsamer bei den Verteidigungsausgaben. „Wir geben 50 Prozent der Verteidigungsausgaben der USA aus, aber wir haben nur 15 Prozent Effizienz“. Dies könne durch die Koordinierung deutlich verbessert werden.

Als weiteres Thema des EU-Außenrats bezeichnete Gabriel das Iran-Nuklearabkommen. „Die USA haben das infrage gestellt. Europa hat Interesse daran. Ich werde mich mit den britischen und französischen Kollegen sowie Außenbeauftragter Federica Mogherini abstimmen, wie wir mit den USA in Gespräche kommen, um das Abkommen zu erhalten.“

Zur Lage im Libanon merkte Gabriel an, es gehe darum, dort die Stabilität beibehalten zu können. Er rief den zurückgetretenen Ministerpräsidenten auf, rasch in den Libanon zurückzukehren.