Flüchtlinge - Experte: EU verhält sich in Afrika arrogant

Wien/Brüssel (APA) - Wenn in zwei Wochen Dutzende Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa beim EU-Afrika-Gipfel in Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste) aufeinandertreffen, wird wohl erneut die Migrationsfrage eines der wichtigsten Themen sein. Doch wie Europa derzeit mit der Thematik umgehe, sei „einfach arrogant“, kritisiert Boniface Mabanza, Experte für Entwicklungspolitik, im Gespräch mit der APA.

Die klar herrschende Asymmetrie der Macht werde von der EU missbraucht, um ihre eigene Politik voranzutreiben. „Man muss schon eine gewisse Frechheit besitzen, um für eine Globalisierung aufzutreten, die Bewegungsfreiheit für Waren, Kapital und Dienstleistungen propagiert - zum Beispiel durch Freihandelsabkommen - und dann Mauern hochzuziehen für die Menschen, die Opfer dieser Liberalisierung werden“, sagt Mabanza, der auf Einladung des ÖGB am Montag in Wien war, in Anspielung auf die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaften (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und diversen afrikanischen Ländern. Diese finden bereits seit 2002 statt, sind aber höchst umstritten.

Der von der EU propagierte Freihandel würde die regionalen Märkte zerstören, durch den Abbau von Zöllen auf europäische Importe würden afrikanische Regierungen um Milliarden Euro Einnahmen umfallen, so die Kritik. Einnahmen, mit denen Regierungen in Infrastruktur, Bildung, den Arbeitsmarkt und Gesundheitsvorsorge investieren könnten und sollten. In dieser Hinsicht gibt es einen „klaren Zusammenhang mit den Ursachen von Flucht“, erklärt Mabanza, der in der Demokratischen Republik Kongo geboren wurde und seit 2008 in Heidelberg lebt und arbeitet. Denn, kann ein Staat diese Basisversorgung nicht bereitstellen, ist es viel wahrscheinlicher, dass seine Bürger fliehen, als in einem Land, in dem gute Versorgung herrscht.

„Es gibt ein Recht auf Bewegungsfreiheit“, betont der Experte der deutschen Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA). Doch: „Dieses Recht darf nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen gelten. Es ist unverschämt, dass die Europäer und Europäerinnen so viele Privilegien genießen und sich dann so verhalten gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt.“ Es sei auch eine Unverschämtheit mit Blick auf die Geschichte: Europa habe maßgeblich dazu beigetragen, dass „die Welt so aussieht, wie sie heute aussieht“, dafür müsse man auch Verantwortung übernehmen.

(Das Interview führte Christina Schwaha/APA.)

Zur Person: Boniface Mabanza wurde in der Demokratischen Republik Kongo unter der Militärherrschaft von Mobutu Sese Seko geboren. Er ist entwicklungspolitischer Experte, studierte Philosophie, Literaturwissenschaft und Theologie in Kinshasa und promovierte an der Universität Münster. Seit 2008 für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg.