EU-Verteidigung - Kurz: PESCO rüttelt nicht an Neutralität

Brüssel (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der Beteiligung Österreichs an der gemeinsamen strukturierten europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) „kein Rütteln an der Neutralität“. Nach dem EU-Rat der Außen- und Verteidigungsminister Montag in Brüssel sagte Kurz, die Neutralität sei „Teil der österreichischen Identität“.

Österreich könne sich beispielsweise im Ausbildungsbereich an PESCO beteiligen. Positiv sieht Kurz, dass sich die Staaten „sogar was sparen können - durch gemeinsamen Einkauf und durch Koordination“. Es sei bekannt, dass die Europäer teilweise pro Stück Militärgerät wesentlich mehr ausgeben als in anderen Regionen der Welt. Lob gab es von Kurz für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der wegen der Teilnahme an der SPÖ-Bundesparteipräsidiums-Sitzung verhindert war. „Ich möchte mich bei Doskozil bedanken. Wir haben in den letzten Jahren immer ausgezeichnet zusammengearbeitet und auch die Vorbereitung der Unterzeichnung von PESCO gemeinsam getragen“.

Wichtig sei PESCO auch beim Außengrenzschutz. Man könne Griechenland und Italien es nicht allein überlassen, die Situation an den Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. „Es kann auch nicht Aufgabe einzelner Staaten sein, allein für den Außengrenzschutz zu sorgen“. Hier bedürfe es „dringend einer stärkeren Kooperation“.

Zur Neutralität merkte Kurz an, diese sei ein „Teil der österreichischen Identität, an der wird nicht gerüttelt. Wir sind insofern mit der Neutralität im Rahmen, was eine künftige verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich betrifft. Aber wir werden uns rechtlich genau ansehen, dass das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit nicht staatlichen Regelungen, auch nicht der Neutralität, widerspricht. Sonst hätten wir von Anfang an nicht mitgemacht“.

Er sei jedenfalls froh über die PESCO-Einigung von 23 Staaten. „Weil ich fest glaube, dass wir ein Europa der Subsidiarität brauchen. Eine EU, die sich in Fragen, wo das Nationalstaaten oder Regionen besser entscheiden können, zurücknimmt, aber die EU gleichzeitig dort mehr Zusammenarbeit anstrebt, wo es das auch braucht“.

Zur Subsidiarität selbst und einer Kompetenzverlagerung von der EU auf die nationale Ebene angesprochen sagte Kurz, man müsse nicht in jedem Bereich gemeinsame Regelungen anstreben. Als Beispiel führte er die Allergenverordnung an, „wo wir nicht einer Meinung sind“. Es sei aber „oft nicht die EU schuld, wenn diese Themenfelder von Mitgliedsländern auf die europäische Ebene gehoben werden, oder von ganz besonders engagierten Politikern aus Europa. Oft ist es gar nicht die EU selbst oder die Kommission, die hier die Initiative ergreift“. Wenn man Subsidiarität leben wolle, gehe es darum, nicht jede nationale Regelung, die man für gut befindet, auf EU-Ebene heben zu wollen.