Tschechien: Drei Wochen nach Parlamentswahl keine Regierung in Sicht

Prag (APA) - Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Tschechien zeichnet sich in Prag immer noch keine Regierung ab. Der Chef der siegreichen ANO-Protestbewegung Andrej Babis hat zwar den Auftrag des Staatspräsidenten Milos Zeman zur Regierungsbildung, doch will keine der acht anderen Parteien in eine Koalition eintreten. Dies könnte den Rechtspopulisten eine Schlüsselrolle verschaffen.

Wegen der Weigerung der anderen Parteien strebt Babis eine Minderheitsregierung an, in der auch parteilose Experten vertreten wären. Babis will seinem Kabinett auf diese Weise eine informelle Duldung im Abgeordnetenhaus verschaffen. Fix sind nur zwei Namen: Babis als Premier und der bisherige Verteidigungsminister Martin Stropnicky (ANO) als Außenminister.

Alles andere bleibt unsicher, genauso wie die Antwort auf die Frage, ob und wer nachgeben und die Minderheitsregierung dulden wird. Die Kommunisten (KSCM) haben zwar vage ihre Bereitschaft dazu angedeutet, aber noch kein endgültiges Wort gesprochen. Außerdem bräuchte es eine weitere Partei für eine Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung. Spekuliert wird über die populistische und islamfeindliche Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura, die sich aber bisher bedeckt hält. Kurioserweise hatte Babis ursprünglich nur eine Zusammenarbeit gerade mit den Kommunisten und den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Obwohl es keine klare Regierungsmehrheit gibt, ist Zeman entschlossen, Babis zum Premier und mit ihm auch seine Regierung zu ernennen. Dies soll so bald wie möglich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses geschehen, die für Anfang nächster Woche geplant ist. Als sehr wahrscheinlich gilt dabei, dass das Kabinett die Vertrauensabstimmung nicht übersteht. Babis wird aber amtieren können, wenn auch in Demission.

Zeman hat klar gemacht, dass er dem Wahlsieger die Stange halten will, im Extremfall sogar mit einer neuerlichen Angelobung. Nach der zweiten gescheiterten Vertrauensabstimmung gäbe es dann noch einen dritten Versuch zur Regierungsbildung. Diesen Auftrag würde dann der Chef des Abgeordnetenhauses erteilen. Weil der ANO-Politiker Radek Vondracek gute Aussichten auf eine Wahl zum Parlamentschef hat, kann Babis auch in diesem Fall mit dem Regierungsauftrag rechnen.

Wird das Kabinett vom Parlament auch ein drittes Mal abgelehnt, kann der Präsident Neuwahlen ansetzen. „Kann, aber muss nicht“, warnte Zeman in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld. Er deutete an, dass er eine Babis-Regierung auch die ganze vierjährige Legislaturperiode im Amt lassen könnte. Dazu müsste Zeman sich aber selbst eine zweite Amtszeit sichern, stehen doch im Jänner Präsidentenwahlen bevor.

Beobachter sehen das Verhalten Zemans als Versuch der Druckausübung auf die Parteien, eine Babis-Regierung zu akzeptieren. Der Präsident wünsche keine Neuwahlen, verlautet aus der Prager Burg. Dabei dürfte der Schach-Spieler Zeman auch damit kalkulieren, dass mehrere Parteien Angst vor Neuwahlen hätten, weil sie um den Einzug ins Parlament bangen müssten.

Fünf der neun Parlamentsparteien - darunter auch die bisher regierendne Sozialdemokraten (CSSD) und die TOP 09 - liegen nur knapp über der fünfprozentigen Wahlhürde. Je mehr sich die dritte und letzte Vertrauensabstimmung nähere und damit die „Gefahr“ von vorgezogenen Wahlen, desto „nachgiebiger“ könnten die anderen Parteien bei der Unterstützung einer ANO-Regierung werden, so der Plan Zemans, spekuliert man in Prag.