Weiteres Korruptionsverfahren gegen Rumäniens starken Mann Dragnea

Bukarest (APA) - Der starke Mann der rumänischen Politik, Sozialdemokraten-Chef Liviu Dragnea, gerät immer mehr ins Visier der Justiz. Die Anti-Korruptions-Behörde DNA hat am Montag ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden eingeleitet. Ihm werden Amtsmissbrauch, Fördermittel-Betrug und die Gründung eines kriminellen Netzwerks vorgeworfen.

Konkret geht es um die Tätigkeit Dragneas als Vorsitzender der Regionalbehörde Teleorman im Jahr 2001. Damals soll er mit mehreren ihm nahestehenden Unternehmern und Beamten ein „kriminelles Netzwerk“ aufgebaut haben. Letzteres bestehe „bis zum heutigen Tag“ und sei mittels des auf Aufträge aus öffentlicher Hand abonnierten Bauunternehmens TelDrum längst auf Fördermittel-Betrug spezialisiert, teilten die Korruptionsjäger mit. Die per Betrug erschlichenen Summen seien zum auch in die PSD-Kassa geflossen.

Die Vorermittlungen in der Causa seien September 2016 infolge einer Anzeige des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeleitet worden.

Für Dragnea ist dies bereits das dritte Korruptionsverfahren: Im ersten wurde er Mai 2015 wegen Wahlbetrugs rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt, seine Strafe setzte die Gerichtsinstanz allerdings zur Bewährung aus. Ein zweites Korruptionsverfahren, in dem er und seine Ex-Frau sich wegen Amtsmissbrauchs bzw. Beihilfe zu Amtsmissbrauch zu verantworten haben, ist gegenwärtig vor Gericht anhängig.

Rumänische Politikbeobachter gehen davon aus, dass die regierenden Sozialdemokraten nun angesichts der sich mehrenden strafrechtlichen Probleme ihres angeschlagenen Parteichefs versuchen werden, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mit Brachialgewalt zu verwässern oder gar zu entkriminalisieren.