CDU-Politiker sehen Einigungschancen vor Jamaika-Spitzengesprächen

Berlin (APA/Reuters) - Kurz vor der Fortsetzung der Spitzenggespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland sieht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel die Einigungschancen intakt. „Wir wollen diese Woche zu einem Ergebnis kommen“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einer von seiner Partei verbreiteten Video-Botschaft. „Man merkt deutliche Fortschritte. Es gibt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.“

„Wir haben aber schon noch ein paar schwere Brocken, ... die noch nicht entschieden sind“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im ARD-Morgenmagazin und nannte als Beispiel Familiennachzug und Klimaschutz. Doch mit gutem Willen könne eine Einigung gelingen, sagte Kauder. Er beharrte darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleiben soll.

Die Grüne Politikerin Claudia Roth konterte, indem sie die Union beim den beiden Streitpunkten zu Kompromissbereitschaft aufrief. „Eigentlich sind wir in Verhandlungen, und zu Verhandlungen gehört, das man verhandlungsbereit ist“, sagte Roth im ARD-Morgenmagazin. „So kommen wir nicht weiter.“

CSU-Vize Manfred Weber widersprach unterdessen Spekulationen, dass eine Mehrheit in der Partei sich gegen eine Koalition mit den Grünen wehre. Seine Partei sei gesprächsbereit, das gelte auch für den Klimaschutz, sagt er dem SWR.

Der Streitpunkt Migrations- und Asylpolitik ist eines der Themen, das am Dienstag beraten werden soll. Auf der Agenda stehen zudem die Themen Arbeit, Pensionen und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und Landwirtschaft. CDU-Generalsekretär Tauber sagte, in der neuen Sondierungsrunde werde es um Kompromisse gehen. Es sei nötig, dass geklärt werde, was geklärt werden müsse, „damit alle Parteien auch Koalitionsverhandlungen zustimmen können“.

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten derzeit auf Chefebene. Die sechs Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer tagen nacheinander zu einzelnen Themen. Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen. Bei einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, einigten sich die Unterhändler auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Dieses Ziel hätten CDU, CSU, FDP und Grüne bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Familien-Papier der Unterhändler. Uneinig seien sie sich aber noch bei der Umsetzung.

Die heiße Phase der Kompromisssuche hatte am Montag begonnen. Einige Streitpunkte seien ausgeräumt worden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend. Den Ausbau des Internets wollen die Jamaika-Sondierer zunächst durch die Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen finanzieren, wie aus dem Reuters vorliegenden Papier hervorgeht. Im Streit über die Klimaziele haben Union und FDP den Grünen angeboten, den Strom aus Kohlekraftwerken im Rahmen einer Leistung von bis zu fünf Gigawatt herunterzufahren. Das reicht den Grünen aber nicht.