Koalition - Kärntner Freiheitliche loben Atmosphäre in Wien

Klagenfurt/Wien (APA) - Regelkonform haben die Kärntner Freiheitlichen auf Clustersprecher und Steuerungsgruppe in Wien verwiesen, nachdem sie bei einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen am Dienstag auf die Koalitionsbildung im Bund angesprochen worden waren. Positive Worte von Landesparteiobmann Gernot Darmann und Klubchef Christian Leyroutz gab es aber für die Atmosphäre bei den Verhandlungen.

Darmann, der bei den Themen Migration und innere Sicherheit involviert ist, meinte lediglich, es könne nicht sein, dass Asylberechtigte ab dem ersten Tag Mindestsicherung erhalten würden - ein bereits bekannter Ansatz. Auf die Atmosphäre bei den Verhandlungen angesprochen, geriet Darmann ins Schwärmen: „Sehr gutes aufeinander Zugehen, offene Ohren, Argumente zählen, man kann seine Inhalte umfassend einbringen.“

Auch zum Thema Postenbesetzung gaben sich die Kärntner Freiheitlichen zurückhaltend. „Bis jetzt liegen so gut wie keine Namen am Tisch - außer den bereits bekannten“, meinte Darmann. Gemeint seien damit die jeweiligen Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er selbst sei Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März und stelle den Führungsanspruch: „Ich bleibe in Kärnten.“ Leyroutz betonte erneut, dass er die Legislaturperiode in Kärnten als freiheitlicher Klubobmann fertig machen werde. Ein Wechsel in eine kommende Bundesregierung sei „überhaupt kein Thema“.

Sprechen wollten die beiden FPÖ-Politiker über die Pflege. Sie kritisierten Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ). Diese habe es bisher verabsäumt, nach dem Beschluss zur Abschaffung des Pflege-Eigenregresses die laufenden Verfahren per Verordnung auszusetzen. „Wer sofort bezahlt, wird benachteiligt“, meinte Leyroutz. Deshalb werden die Freiheitlichen am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die entsprechende Verordnung einzufordern.

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