EU-Parlament benennt Pressesaal nach ermordeter Bloggerin auf Malta

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament benennt seinen Presseraum nach der auf Malta ermordeten, regierungskritischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Ein entsprechende Zeremonie ist am Dienstagnachmittag in Straßburg um 16.30 Uhr vorgesehen.

Die 53 Jahre alte Bloggerin war am 16. Oktober ermordet worden. Galizia hatte unter anderem einen Skandal um die sogenannten Panama Papers aufgedeckt, in den auch die maltesische Regierung verstrickt gewesen sein soll.

Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte gehörten zusammen, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das EU-Parlament werde fordern, dass die EU-Kommission einen formellen Dialog zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit mit Malta einleite. Auch habe das Europaparlament „erhebliche Bedenken“ durch den Verkauf von Pässen an ausländische Staatsbürger durch Malta, sagte Karas. Die maltesische Regierung habe sich de facto dem Panama-Ausschuss des EU-Parlaments verweigert, was inakzeptabel sei.

Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte, in Malta seien sehr viele Dinge aufklärungsbedürftig. Wenn die Gerichte nicht funktionierten, schlittere Malta in eine ähnliche Richtung wie Polen und Ungarn. Es sei wichtig, dass Europol aktiv in die Untersuchungen der Ermordung der Journalistin einbezogen sei.

Auch Weidenholzer kritisierte den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch die Regierungen von Malta, Zypern und Ungarn. Dies sei aufklärungsbedürftig, zumal sich einige dieser Länder der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen würden. Neben der Balkan-Route müsse auch die Karibik-Route geschlossen werden, sagte Weidenholzer in Hinblick auf die Einbürgerung finanzkräftiger Investoren.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA241 2017-11-14/12:30