Ukrainischer Spitzenpolitiker schlägt Friedensgespräche in Wien vor

Kiew/Moskau/Wien (APA) - Der ukrainische Spitzenpolitiker Sergej Taruta plädiert für einen Neustart der Donbass-Friedensgespräche in Wien. Er wünsche sich für die Ostukraine nicht nur eine UNO-Mission, sondern auch die Installierung einer internationalen Übergangsverwaltung, sagte der oppositionelle Abgeordnete und frühere Gouverneur der Region Donezk.

Die Verhandlungen in Minsk hätten die in sie gesetzten Erwartungen völlig enttäuscht, alle hätten sie satt und es gäbe keine Hoffnung, dass sich in der weißrussischen Hauptstadt noch etwas zum Besseren verändern könnte, sagte Taruta. Der ehemalige Industrielle hatte 2014 als Gouverneur der Region Donezk amtiert und war anschließend im Herbst 2014 im ostukrainischen Mariupol zum Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt worden.

„Ich plädiere dafür, die Verhandlungen nach Wien zu transferieren und ihnen zusätzliche Bedeutung zu verleihen“, erklärte er. Über den Weg des Außenministeriums in Wien sei diese Möglichkeit mit österreichischen Spitzenvertretern erörtert worden und man habe diesbezügliche Signale auch an Sebastian Kurz gesandt, betonte Taruta, der Kurz bei dessen Antrittsbesuch als OSZE-Ratsvorsitzender am 3. Jänner 2017 in Mariupol getroffen hatte.

Für Wien als Verhandlungsstandort sprächen die Neutralität Österreichs, große Erfahrungen bei internationalen Verhandlungen sowie das Hauptquartier der OSZE, sagte Taruta.

Im Zusammenhang mit einer Aufwertung der Verhandlungen plädiert Taruta dafür, dass neben den USA auch Frankreich und Deutschland Sondergesandte ernennen sollen, die sich jeweils permanent mit dem Donbass beschäftigen würden. Auch Russland müsse eingebunden werden. „In dieser Konfiguration und in diesem Krieg insgesamt kann es ohne den Kreml keine Lösung geben. Denn ein militärisches Szenario wird von allen abgelehnt“, sagte er.

Taruta fordert zudem, dass der UNO-Sicherheitsrat in New York im Rahmen eines bisher noch nicht geschnürten Pakets abgesehen von Friedenstruppen auch eine internationale Übergangsadministration für die derzeit vom ukrainischen Staat nicht kontrollierten Gebiete der Ostukraine beschließen soll. Diese Übergangsadministration soll laut Tarutas Plänen die Lokalverwaltung übernehmen, sich um die zahllosen Probleme an Ort und Stelle kümmern und der Bevölkerung etwa bei der Auszahlung von ukrainischen Sozialleistungen und Pensionen helfen. Dann würden die Menschen „verstehen, dass es eine Ukraine gibt, die sich um sie kümmert“.

Heftige Kritik übte Taruta an Präsident Petro Poroschenko, dem er eine politische Instrumentalisierung des Krieges in der Ostukraine vorwirft. Wenn die ukrainische Staatsspitze alles dafür getan hätte, den Krieg zu beenden, gäbe es schon Frieden, sagte der Abgeordnete. „Der Präsident hat diesem Parlament 2014 einen schnellen Frieden versprochen. Nun haben wir Zehntausende Tote und sind leider dem Frieden nicht näher gekommen“, beklagte der Oppositionspolitiker und Oligarch.

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)

(Alternative Schreibweise: Serhij Taruta)

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