NÖ Landtag am Donnerstag mit Aktueller Stunde zur Wahl 2018

St. Pölten (APA) - „Wahl 2018 - Niederösterreich holt sich sein Land zurück“ lautet das Thema einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag. „Es ist dringend notwendig, dass die ÖVP die absolute Mehrheit so schnell wie möglich verliert“, sagte Klubchef Gottfried Waldhäusl. Als neuer Bundesratsabgeordneter wurde Andreas Bors (28) nominiert - „als jüngster Bundesrat Österreichs“.

Bors wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vorgestellt - er ist Stadt- und Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln und hat 2016 die Leitung der Regionalreferenten bei den niederösterreichischen Freiheitlichen übernommen. Er soll auf Werner Herbert folgen, der vom Bundesrat in den Nationalrat gewechselt ist. Die Wahl des neuen Mitgliedes der Länderkammer steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Zum Thema der Aktuellen Stunde führte Waldhäusl aus, viele Landsleute würden als „Verlierer“ dastehen, während andere „mit Milch und Honig überschüttet werden“. „Wir wollen ein Ende dieses Systems“, erklärte der Klubobmann mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Die Freiheitlichen wollen die „schwarze Machtarroganz beenden“: „Obwohl die Landes-Schwarzen bei der vergangenen Landtagswahl rund 50 Prozent der Stimmen erhalten haben, üben sie in gewohnter ÖVP-Manier 100 Prozent der Macht aus“, wurde kritisiert.

Die Freiheitlichen orten einen „Sicherheitsnotstand“ in Niederösterreich, es brauche „Antworten auf die überbordende Kriminalität und Massenzuwanderung“. Der FPÖ-Antrag zur Umsetzung eines Sicherheitskonzepts, um „mit voller Härte gegen Kriminelle und Straftäter“ vorzugehen, steht vor der Ablehnung. Vom Rechts- und Verfassungs-Ausschuss wurde darauf verwiesen, dass „im letzten Jahr sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten der NÖ Landesregierung umfangreiche Maßnahmen im Sicherheitsbereich gesetzt wurden“.

Waldhäusl forderte zudem die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze, ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, Deutschpflicht und Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen sowie die Stärkung des ländlichen Raumes. Zudem brauche es dringend einen Ausbau der Pflegeheime - sonst drohe ein „massiver Pflegenotstand“.

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