Nach Journalisten-Mord: EU fordert normale Ermittlungen auf Malta

Straßburg (APA) - Nach der Ermordung einer Enthüllungsjournalistin auf Malta hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans einen normalen Verlauf der Strafverfolgung und Ermittlungen verlangt. Die EU-Kommission habe zwar keine Bedenken zur allgemeinen Rechtsstaatlichkeit in Malta, habe aber Verbesserungen angeregt, sagte Timmermans am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Die EU-Kommission habe dazu einen Brief geschrieben und werde die Antworten analysieren, sagte Timmermans. Der EU-Kommissionsvize forderte insbesondere eine Umsetzung der jüngsten EU-Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche. Auch rief Timmermans die maltesische Regierung auf, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Die Ermittlungen der Polizeibehörden auf Malta werden von FBI und Europol unterstützt.

Der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, das EU-Parlament sei ernsthaft besorgt über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Malta. „Leider herrscht in Malta weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit bei politischen und finanziellen Eliten. Trotz schwerer Finanzkriminalität und Korruptionsvorwürfen, die bis tief in die maltesische Regierung hineinreichen, haben die Strafverfolgungsbehörden keine ordentlichen Ermittlungen eingeleitet.“

Die EU-Kommission dürfe nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass dieses Problem weiter eskaliere. „Sie muss mit der maltesischen Regierung in einen Dialog treten, um sicherzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gewahrt bleiben.“ Es sei peinlich, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament eine gemeinsame Entschließung zu Malta nicht unterstützen, sagte Giegold.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA398 2017-11-14/15:32