Rechtsstaatlichkeit in Polen im Fokus des EU-Parlaments

Straßburg (APA/dpa) - Im Streit um radikale Justizreformen erhöht das Europaparlament den Druck auf Polen. Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwoch (9.00 Uhr) in Straßburg über ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Aus Sicht des EU-Parlaments droht „in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen“ europäische Grundwerte, heißt es in einem Resolutionsentwurf, über den mittags (ca. 12.30 Uhr) abgestimmt werden soll.

Der Innenausschuss würde damit beauftragt, einen Bericht über Polens Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Die EU-Kommission droht damit bereits seit einigen Monaten.

Dasselbe Vorgehen wird im EU-Parlament seit Mai auch für Ungarn beraten. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.