Timmermans: Justiz-Unabhängigkeit ist „Lackmustest“ für Polen

EU-weit/Straßburg (APA) - Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die polnische Regierung erneut aufgefordert, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen. Polen müsse Gesetze zur Einflussnahme des Justizministers auf die Ernennung und Entlassung von Richtern abschaffen, forderte Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Für Polen sei die Unabhängigkeit seiner Justiz „ein Lackmustest“.

Timmermans ließ offen, was die nächsten Schritte der EU-Kommission sein werden, insbesondere ob die Brüsseler Behörde auch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten will. Dieses Verfahren, das bei schweren Grundrechtsverstößen vorgesehen ist, sieht Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug eines Landes vor.

Der polnische Christdemokrat Janusz Lewandowski warnte mit eindringlichen Worten vor der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen würden auf den Straßen in Polen wieder toleriert, sagte er. „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Gehirnwäsche stattfindet.“ Polen habe sich auf internationaler Bühne schnell kompromittiert. „Die heutige Isolierung Polens scheint zur Staatsräson geworden zu sein.“

Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Antoni Legutko von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vergleich Kritik an Polen, vor allem aus Deutschland, mit „sowjetischer Dilomatie“ und „Kolonialismus“. Dies komme einer „Obsession“ gegen Polen gleich. Der EU-Kommission warf Legutko vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Wenn in Spanien etwas rundgeht, wird kaum darüber gesprochen.“

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte weitere Schritte der EU gegen Polen. „Setzt Europa die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht durch, steht die Glaubwürdigkeit der gesamten EU auf dem Spiel. Wenn es um Grundrechte geht, dann ist das keine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, sondern die Verantwortung aller.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA127 2017-11-15/09:50