EU-Parlament stimmt am Donnerstag über Dublin-Asylreform ab

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament stimmt am morgigen Donnerstag noch einmal gesondert über die Reform des Dublin-Asylsystems ab. Ein Mandat für automatische Verhandlungen mit den EU-Staaten wurde nicht erteilt, eine Frist auf Mittwoch lief nicht ohne Einwände ab, wie es in EU-Parlamentskreisen in Straßburg hieß.

Es wird erwartet, dass das Europaparlament am Donnerstag den Auftrag zu Verhandlungen mit den EU-Innenministern über die Dublin-Reform erteilt. Nach den geltenden Dublin-Regeln ist das Erstaufnahmeland in der EU für Asylverfahren zuständig.

Die EU-Kommission will im Zuge der Reform einen Solidaritätsmechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen festlegen. Verpflichtende Flüchtlingsquoten lehnen vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten vehement ab.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Mittwoch in Straßburg, das Europaparlament sende eine klare Botschaft aus, dass das Dublin-System überarbeitet werden müsse. Es sei Zeit, um im EU-Ministerrat dabei voranzukommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will in dieser Frage bis Mai 2018 einen Kompromiss der EU-Staaten erzielen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA271 2017-11-15/12:19