Militär übernimmt Kontrolle in Simbabwe - Staatschef unter Hausarrest

Harare (APA/dpa/AFP) - In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat die Kontrolle über den Staat an sich gerissen. Mugabe steht unter Hausarrest, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Mittwoch nach einem Telefonat mit dem 93-Jährigen mitteilte.

Es gehe darum, eine „sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche“ Krise zu überwinden, begründete Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen das Vorgehen des Militärs. Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte er. Es gehe darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe und seine Familie seien in Sicherheit. „Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität“, sagte der Generalmajor.

Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament waren am Morgen von Soldaten abgeriegelt. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen. Soldaten nahmen Augenzeugen zufolge Finanzminister Ignatius Chombo fest. Zunächst unbestätigten Berichten zufolge sollen auch weitere Minister festgenommen worden sein.

Die Streitkräfte forderten alle Sicherheitskräfte auf, im Interesse des Landes mit den Soldaten zu kooperieren. Die Regionalmacht Südafrika warnte die Armee indes vor einem Umsturz. Es müsse eine friedlich Lösung der Krise geben, forderte Präsident Zuma. Um bei der friedlichen Beilegung der Krise zu helfen, würden die südafrikanische Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und Sicherheitsminister Bongani Bongo nach Simbabwe reisen, teilte Zuma nach dem Telefonat mit Mugabe mit. Sie würden sich mit dem Präsidenten und der Militärführung besprechen.

Im Zentrum von Harare war am Mittwoch eine starke Militärpräsenz sichtbar, es blieb jedoch zunächst scheinbar alles friedlich. In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge zuvor mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. Die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich seit vergangener Woche zu, nachdem Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten und möglichen Nachfolger Emmerson Mnangagwa gefeuert hatte. Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch es stand auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Militärchef General Constantino Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe (52), die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft.

Der festgenommene Finanzminister hingegen gilt als prominenter Unterstützer von Grace Mugabe. Die als prunksüchtig geltende 52-Jährige ist die frühere Sekretärin des Staatschefs. Die Armee lehnt „Gucci-Grace“ Mugabe als Nachfolgerin an der Staatsspitze strikt ab. Auch in der Regierungspartei sowie in der Regierung selbst hat sie viele Gegner.

Armeechef Chiwenga drohte der Regierung am Montag öffentlich, dass die Armee angesichts der Krise im Land bereit sei „einzuschreiten“. Die Regierungspartei ZANU-PF sprach daraufhin am Dienstag von Verrat und Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung. Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte jedoch angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben.

Eine öffentliche Erklärung der Regierung gab es zunächst nicht. Am Mittwoch spielte der staatliche Rundfunk Simbabwes Lieder zum Freiheitskampf. Trotz des Aufruhrs waren viele Einwohner Harares auf den Märkten der Hauptstadt unterwegs, fuhren zur Arbeit oder standen Schlange vor den Banken.

Die EU zeigte sich besorgt über den Machtkampf in Simbabwe und rief zu einer friedlichen Beilegung auf. „Wir fordern alle relevanten Akteure auf, nicht länger auf Konfrontation, sondern auf Dialog zu setzen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Die aktuelle Situation gebe „Anlass zur Sorge“, sagte sie.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte deutsche Staatsbürger angesichts der „bisher ungeklärten Bewegungen militärischen Geräts und Personals“ zur Vorsicht auf. Die Bundesregierung sehe die Entwicklungen „mit Sorge“, sagte ein Außenamtssprecher. Er rief alle Akteure zur Zurückhaltung auf.

Das Wiener Außenamt forderte österreichische Staatsbürger auf, die Lage vor Ort, u.a. durch die örtlichen Medien, genau zu beobachten und sich von größeren Menschenansammlungen fernhalten. Die Vorgänge sollten auch nicht über die sozialen Medien kommentiert werden.

Mugabe ist der älteste Staatschef der Welt - er regiert seit 37 Jahren mit harter Hand. Trotz seines hohen Alters weigerte er sich bisher jedoch, einen Nachfolger zu benennen. Unter Mugabes Herrschaft ist das Land stark verarmt, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 90 Prozent.

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bisher noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und zum Zerfall der Landeswährung kam.