Grüne im EU-Parlament kritisieren EU-Staaten-Blockade in Steuerfragen

Straßburg/Brüssel (APA/dpa) - Angesichts anstehender Reformen für mehr Steuertransparenz in Europa hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold die Blockadehaltung etlicher EU-Staaten kritisiert. Auf der einen Seite gebe es die Enthüllungen der „Paradise Papers“, auf der anderen Seite EU-Staaten, die Fortschritte in Steuerfragen verhinderten, sagte Giegold am Mittwoch.

In erster Linie seien dies Länder wie Luxemburg, Malta und Irland, aber auch Deutschland und Österreich stellten sich teilweise quer.

Die EU-Kommission hat zuletzt eine ganze Reihe an Vorschlägen zum Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug vorgelegt. Dazu gehört etwa eine „Schwarze Liste“ von Steueroasen außerhalb der EU, die fragwürdige Steuerpraktiken haben. Außerdem ist angepeilt, dass internationale Konzerne in den einzelnen EU-Staaten ihr Steueraufkommen öffentlich machen sollen. Und schließlich sollen Steuerberater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte dazu verpflichtet werden, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollten. Diese Vorhaben seien derzeit blockiert, sagte Giegold.

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Politikbereiche in der EU, in denen noch sämtliche Staaten Änderungen zustimmen müssen. Reformen sind daher besonders schwierig. Einzelne Steuern und Steuersätze festzulegen, fällt zudem in die Kompetenz der Nationalstaaten, Brüssel kann allerdings Vorschläge für die Rahmenbedingungen machen.

Von der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen sei zum jetzigen Stand auf Betreiben der EU-Staaten etwa eine Reihe von Ländern verschwunden, die den Kriterien zufolge eigentlich dort stehen müssten, sagte Giegold weiter. Dazu zählen die USA und die Schweiz. Derzeit seien noch rund 60 Länder im Blick. Die Liste soll nach bisherigem Stand bis Ende des Jahres fertig gestellt werden. Umstritten ist derzeit auch noch, ob die als Steueroasen erfassten Länder am Ende mit Sanktionen rechnen müssen.

In den „Paradise Papers“ hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen offengelegt. Diese sind nicht zwangsläufig illegal, können aber zur Steuervermeidung genutzt werden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA409 2017-11-15/14:37