Swoboda für Sicherheitskooperation von Westbalkanländer

Ljubljana (APA) - Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda schlägt eine „Sicherheitsunion“ von Ländern im Westbalkan vor, in der die Länder ihre Sicherheitsmechanischem vereinheitlichen würden. „So könnten sie gegen Schlepper und Radikalisierung von jungen Menschen kämpfen und gemeinsame, humane Grenzkontrollen schaffen“, sagte er im Interview mit der slowenischen Tageszeitung „Dnevnik“.

Jetzt seien die Länder am Westbalkan, der als eine Pufferzone für die EU fungiert, sich selbst überlassen, sagte Swoboda mit Blick auf Migration. „Aus der EU bekommen sie widersprüchliche Signale. Einerseits sollen sie europäischen Werten verpflichtet und offen sein, auf der anderen Seite haben sie in Österreich und anderen Ländern Freunde, die sich freuen, wenn sie Grenzzäune aufstellen“, kritisierte er.

Eine schnellere Aufnahme der Westbalkanländer in die EU, um somit eine bessere Kontrolle über illegale Migration zu bekommen, würde nach Swobodas Ansicht „nicht funktionieren“. Beispiele von Rumänien und Bulgarien sowie auch Kroatien würden zeigen, dass ein überführter Beitritt aus wirtschaftlicher Sicht nicht gut sei.

Stattdessen trat Swoboda für die Schaffung einer Sicherheitsunion ein. „Über die Sicherheitskooperation könnten diese Länder langsam, Schritt für Schritt auch zu der EU-Integration geführt werden“, betonte er. Der Sicherheitsintegration würde dann die wirtschaftliche Integration, Harmonisierung der Gesetzgebung, Regelung der Menschenrechte usw. folgen. Eine andere Option wäre eine „vielfältige Integrierung“, so Swoboda. „Wir nehmen alle aus der Region auf, die Mitgliedschaftsvorzüge wie die Arbeitsmarktöffnung, finanzielle Unterstützung, Stimmrechte sollen aber von der Erfüllung der Kriterien abhängen.“

Swoboda mahnte, dass trotz Schließung der Balkanroute die Situation „sehr instabil“ sei. „Niemand weiß, was die Türkei machen wird, vielleicht öffnet sich eine neue Route durch Albanien, Rumänien... Alles ist möglich“, sagte er. „Der Balkan ist auf jeden Fall der weiche Bauch von Europa und etwas wird man mit diesen Ländern machen müssen“, betonte der langjährige Europaabgeordneter, der sich vor allem in den letzten Jahren mit der Lage am Westbalkan beschäftigte, zu „Dnevnik“.