Größte Hürden für Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland

Berlin (APA/AFP) - Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen in Deutschland erscheint die Bildung eines Bündnisses aus CDU, CSU, FDP und Grünen noch immer extrem schwierig. Inhaltlich hakt es vor der für Donnerstag geplanten letzten Verhandlungsrunde weiter an vielen Stellen.

Wenn sich die Unterhändler am Ende einigen, müssen zudem noch ihre jeweiligen Parteien überzeugt werden. Im Folgenden ein Überblick über die größten Hürden:

Wo hakt es inhaltlich bei den Jamaika-Sondierungen?

Die großen Streitthemen sind noch immer die gleichen wie zum Beginn der Gespräche vor vier Wochen: Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlingspolitik sowie der Klimaschutz und die damit verbundenen Weichenstellungen in der Verkehrs- und Energiepolitik.

Heftig umstritten ist etwa die Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz, aber auch die von der Union geforderte Begrenzung der Flüchtlingszahl auf rund 200.000 pro Jahr. Beim Klimaschutz streiten die Unterhändler unter anderem über den von den Grünen geforderten Kohleausstieg und die Zukunft des Verbrennungsmotors.

Auch in anderen Themenfeldern sind längst nicht alle offenen Fragen beantwortet. Immer wieder heißt es bei den Verhandlungen zudem, dass die Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. Es wird erwartet, dass erst in der letzten Sondierungsrunde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abschließende Lösungen gefunden werden können.

Zwischen welchen Parteien verlaufen die größten Konfliktlinien?

Das ist sehr unterschiedlich. In der Flüchtlingspolitik bilden Grüne und CSU die Gegenpole. Beim Klimaschutz geraten Grüne und FDP immer wieder heftig aneinander. Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze scheint eher die Rolle eines Moderators einzunehmen.

Können die Unterhändler bei einer Sondierungseinigung auf ein Ja ihrer Parteien vertrauen?

Falls die Parteispitzen am Ende der Sondierungen eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen sehen, müssen sie davon auch noch ihre Parteien überzeugen. Vor allem die Grünen-Spitze braucht daher Erfolge, die sie der Basis präsentieren kann. Für den 25. November ist ein Parteitag geplant. Ohne konkrete Erfolge bei den zentralen Grünen-Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik wäre eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen fraglich.

Als schwierig gilt auch die Situation bei der CSU, die sich am Samstag mit den Ergebnissen der Sondierungen befassen will. Angesichts der bayrischen Landtagswahl im kommenden Herbst steht die CSU unter Druck, dies gilt besonders für den angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer.

Bei CDU und FDP erscheint ein Ja zu Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich. Die CDU kommt direkt im Anschluss an die Nachtsitzung am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Die FDP wird vermutlich am 25. November den Mandatsträgern ihrer Partei ein Ergebnis zur Prüfung vorlegen.

Welche Rolle spielen die CSU-Querelen um Parteichef Seehofer bei den Verhandlungen?

Der Machtkampf in München belastet auch die Verhandlungen in Berlin. Völlig offen ist nämlich, ob sich Seehofer als Ministerpräsident in Bayern und CSU-Chef nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl überhaupt halten kann. Sein parteiinterner Widersacher, Bayerns Finanzminister Markus Söder, wiederum nimmt gar nicht an den Sondierungsgesprächen teil. Insofern stellt sich die Frage, wie viel Macht Seehofer bei den Verhandlungen in Berlin hat.

Wie sicher wäre ein Erfolg bei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen?

Sollten die Sondierungen erfolgreich beendet werden und die Parteigremien für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen stimmen, gilt deren erfolgreicher Abschluss nach der langen Sondierungsphase als ziemlich sicher. Über einen möglichen Koalitionsvertrag wollen allerdings die Grünen und vermutlich auch die Liberalen ihre Mitglieder abstimmen lassen.