Oö. Budget - Neuer Streit um neues Loch im Sozialressort

Linz (APA) - Der Streit um das oö. Sozialbudget geht weiter: LH Thomas Stelzer (ÖVP) teilte am Mittwoch mit, es sei eine bisher unbekannte Lücke von 9,8 Mio. Euro gefunden worden, die mittels Nachtragsbudget abgedeckt werde. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) reagierte empört: „Das ist falsch“, Stelzer versuche eine von Sozialunternehmen wegen seiner Sparpläne angekündigte Kündigungswelle abzuwenden.

Aufgrund „intensiver Prüfungen der Finanzdirektion“ im Auftrag Stelzers sei das aktuelle Budgetloch ausgemacht worden, hieß es aus dem Büro des für Finanzen zuständigen LH. Gerstorfer habe Ermessensmittel in den Pflichtbereich umgeschichtet, das Geld würde ihr nun für das kommende Jahr fehlen. Im Wesentlichen gehe es um Gehälter im Sozialbereich. Die 9,8 Mio. Euro kommen zu dem von Stelzer bereits angekündigten 100 Mio.-Euro-Nachtragsbudget für 2017 noch dazu. Im nächsten Jahr soll dann wegen der Schuldenbremse kein Nachtragsbudget mehr möglich sein.

Gerstorfer stellt Stelzers Angaben in Abrede. Er habe sich vielmehr „überzeugen lassen, dass seine Kürzungsvorgabe im Sozialbereich eine massive Kündigungswelle bei den Sozialunternehmen bewirkt hätte“. Denn die Interessensvertretung der Sozialunternehmen habe mit Ultimatum bis Freitag angekündigt, dass 120 Personen in das Frühwarnsystem des S gemeldet werden, wenn die Zahlung der Gehälter künftig nicht gesichert sei. Die 9,8 Mio. bekomme sie zwar als Nachtrag für heuer, sie müsse das Geld aber zu zwei Drittel für 2018 und zu einem Drittel für 2019 verwenden, um den Sparpfad abzufedern. Das sei mit Stelzer so abgemacht.

Ohne die 9,8 Millionen Euro können soziale Unternehmen in den Jahren 2018 und 2019 gewisse Leistungen nicht mehr anbieten, hieß es auch aus dem Büro Stelzers. „Ich will Lösungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und keine politischen Streitereien. Daher werden wir die knapp 10 Millionen Euro stemmen“, so der LH. Aber so könne es nicht weitergehen, „jetzt muss damit Schluss sein, ein Budgetloch nach dem anderen zu stopfen“.

Von einer Beruhigung der Situation könne nicht gesprochen werden, findet Gerstorfer. Es würden weiterhin Kündigungen im Sozialbereich im Raum stehen, aber nicht mehr in dem Ausmaß, dass man das Frühwarnsystem brauche. „Ich konnte heute dank meiner Nachverhandlungen eine massive Kündigungswelle im Sozialbereich verhindern. Die Einschnitte im Sozialbudget sind aber nach wie vor massiv.“ Der Nachtrag werde die Situation etwas entschärfen, so Gerstorfer, aber reichen werde es nicht.