Flüchtlinge - Österreich keine neuen Anträge für Neuansiedelung

Wien (APA) - Österreich hat keine neuen Anträge für die Neuansiedelungen von Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten („Resettlement“) gestellt. Eine „definitive Entscheidung zu Resettlement“ werde bei der neuen Bundesregierung liegen, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA am Mittwoch. Österreich sei nach wie vor durch „illegale Migration“ belastet.

Die EU-Kommission hatte im September die weitere Neuansiedlung von 50.000 Schutzbedürftigen aus Drittstaaten bis Oktober 2019 vorgeschlagen. Bisher hätten sich dafür 16 EU-Staaten mit insgesamt 34.400 Resettlement-Plätzen gemeldet, gab EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch die neuesten Zahlen bekannt.

Von dem ersten Neuansiedlungsprogramm (2015 bis 2017), das Zusagen von insgesamt rund 22.500 brachte, wurden bisher rund 18.370 Flüchtlinge auch tatsächlich umgesiedelt, wie aus aktuellen Zahlen der EU-Kommission hervorgeht. Österreich hat 1.880 der 1.900 zugesagten Resettlement-Plätze umgesetzt.