Tschechische Oppositionsparteien bilden „demokratischen Block“
Die konservativen ODS, Top09, STAN und KDU-CSL machen sich gemeinsam gegen Wahlsieger Andrej Babis stark. Zusammen verfügen sie über 48 der 200 Abgeordnetensitze.
Prag – Die vier konservativen Parteien im tschechischen Parlament haben einen gemeinsamen sogenannten „demokratischen Block“ gebildet. Damit reagierten sie auf die Ankündigung des liberal-populistischen Wahlsiegers Andrej Babis, eine Minderheitsregierung ohne feste Koalitionspartner bilden zu wollen.
Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, warf Babis am Mittwoch vor, mit den übrigen Parteien „irreführende“ und „intransparente“ Verhandlungen zum Beispiel über den Vorsitz der Parlamentsausschüsse zu führen. Das neue Abgeordnetenhaus soll am kommenden Montag erstmals zusammentreten.
Dem neuen Block gehören die Bürgerdemokraten (ODS), die TOP09-Partei, die Christdemokraten (KDU-CSL) sowie die Bürgermeisterpartei STAN an. Zusammen verfügen sie über 48 der 200 Abgeordnetensitze. „Diese vier Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, intrigieren und rufen Konflikte in einem Moment hervor, als die Zusammensetzung der Ausschüsse schon abgemacht schien“, sagte Babis der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“. Politische Beobachter in Prag gehen davon aus, dass Babis auf eine Duldung durch die rechtsradikale SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und die Kommunisten (KSCM) angewiesen sein wird. (APA/dpa)