Menasse und Co.: Offener Brief an Jamaika-Verhandler

Berlin (APA/dpa) - In einem offenen Brief an die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition in Berlin hat eine Gruppe „engagierter Europäer“ die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs aufgerufen. „In der öffentlichen Debatte wurde bis jetzt zu einer der zentralen Herausforderungen einer neuen Regierung hauptsächlich geschwiegen: die Stärkung Europas“, heißt es kritisch in dem Brief.

„Die neue deutsche Regierung wird sich aber daran messen lassen müssen, ob sie die Eurozone stabilisiert und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärkt“, betonen die Autoren in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Es gehe darum, ob sie auf die „Ruckrede“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auf die Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine konstruktive Antwort gebe, „oder nur betretenes Schweigen im Sinne des Status quo.“

Die Autoren, unter ihnen der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Autor Andre Wilkens, fordern eine Demokratisierung der Eurozone mit effektiver parlamentarischer Kontrolle, die Finanzierung von Investitionen mit einer europäischen Körperschaftsteuer sowie einen effektiven Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auch der soziale Zusammenhalt müsse gestärkt werden.

„Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch“, heißt es weiter.