Aserbaidschan erneut wegen Umgangs mit Oppositionspolitiker gerügt

Straßburg/Baku (APA/dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Aserbaidschan ein zweites Mal im Fall des inhaftierten Oppositionellen Ilgar Mammadov gerügt. Der Mann sei ohne faires Verfahren verurteilt worden, stellten die Straßburger Richter am Donnerstag fest. Beweise zugunsten des Angeklagten seien systematisch und ohne vernünftige Begründung verworfen worden.

Der Regierungskritiker Mammadov wollte für die Präsidentenwahl 2013 kandidieren, wurde dann aber bei Protesten festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Die Gerichte verurteilten ihn unter anderem wegen des Aufrufs zu einem Massenaufruhr zu sieben Jahren Haft.

In einem ersten Urteil zu dem Fall von 2014 bezeichneten die Richter des beim Europarat angesiedelten EGMR die Festnahme und Untersuchungshaft als politisch motiviert. Das autoritär regierte Land weigert sich, das Urteil umzusetzen und den Politiker freizulassen. Im Europarat wurde deshalb ein Verfahren eingeleitet, das zu einem Ausschluss des südkaukasischen Landes aus der Staatenorganisation führen könnte.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA219 2017-11-16/11:49