Oettinger warnt vor Scheitern von Jamaika-Koalition in Deutschland

Berlin (APA/Reuters) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor einem Scheitern der Bemühungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition gewarnt. Komme diese Koalition nicht zustande, „dann würden wir die Erwartungen an eine rasche Handlungsfähigkeit Deutschlands gewaltig enttäuschen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

„Das würde uns in Europa Schaden zufügen“, so Oettinger. Eine solche Entwicklung würde aber auch den Rechtspopulismus stärken und das Vertrauen in die Demokratie schwächen. Er selbst plane nicht, ein Amt in einer Jamaika-Koalition anzunehmen. „Ich habe keine Ambitionen“, unterstrich Oettinger. „Sie werden mich noch zwei Jahre in Brüssel ertragen müssen.“ Oettinger sprach sich aber dafür aus, in einer neuen Regierung mit neuen Namen in wichtigen Positionen einen Generationenwechsel deutlich zu machen. Den habe auch die CDU in wichtigen Positionen nötig. „Wir erwarten in den nächsten vier Jahren mehr aus Berlin für die europäische Idee und weniger Egoismus und Ängstlichkeit“, forderte Oettinger.

Vor der geplanten letzten Runde der Sondierungsgespräche in Berlin am Donnerstag zeigten sich viele Beteiligte skeptisch. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es brauche noch einen ziemlichen Sprung nach vorne. Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth sah noch viele Baustellen. Sie forderte vor allem die CSU als „Regionalpartei“ auf, Kompromissbereitschaft etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge zu zeigen.

Es gab zwar Annäherungen in einigen Bereichen. Doch beim umstrittenen Thema Klimaschutz gab es keine substanziellen Fortschritte. Auch die Bereiche Europa und Verkehr sind noch strittig. Bei der Migration kamen sich die Unterhändler unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung näher. Die Fragen nach der insbesondere von der Union geforderten Belastungsgrenze oder zum Familiennachzug sind jedoch noch offen.

Die vergangenen Tage waren vor allem von Auseinandersetzungen zwischen Grünen und der CSU geprägt, die sich gegenseitig ideologische Positionen und einen unfairen Umgangston vorwarfen. Beide Parteien stehen unter Druck. Die Grünen-Spitze muss am 25. November von einem Parteitag die Zustimmung zu formellen Koalitionsverhandlungen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl 2018 ein Machtkampf.