EU entscheidet über Budget 2018 und Türkei-Vorbeitrittshilfen

Brüssel (APA) - Der EU-Budgetrat wird am morgigen Freitag in Brüssel den EU-Haushalt für 2018 debattieren und sich damit auf die Kürzung der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einigen. Zur Streichung und Umwidmung der Mittel gebe es eine „gewisse Bereitschaft“ unter den EU-Staaten, hieß es am Donnerstag aus EU-Ratskreisen. Ähnliche Positionen seien auch beim Verhandlungspartner, dem EU-Parlament, vertreten.

Die Türkei erhält nach Angaben der EU-Kommission rund 640 Mio. Euro an Vorbeitrittshilfen im Jahr aus dem EU-Budget. Der EU-Gipfel im Oktober vereinbarte jedoch wegen der aktuellen Entwicklung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in der Türkei eine Kürzung der Mittel.

„Ausreichend Spielräume“ müsste es unterdessen bei den Hilfsgeldern, die im Rahmen des EU-Flüchtlingsabkommens mit Ankara vereinbart wurden, geben, hieß es aus EU-Ratskreisen. Denn die Mittel in der Höhe von drei Milliarden Euro werden mit Anfang kommenden Jahres erschöpft sein.

Die Budgetverhandlungen zwischen EU-Staaten, EU-Parlament und EU-Kommission haben am 31. Oktober begonnen. Eine Einigung auf das Budget muss es bis spätestens 20. November geben, damit es vom Parlament bestätigt und von dessen Präsidenten im Dezember unterzeichnet werden kann.

Die EU-Staaten sehen für das Budget 2018 Zahlungen in Höhe von 144,4 Milliarden Euro vor, das EU-Parlament verlangt 146,1 Mrd. Euro. An Verpflichtungen - also finanzielle Zusagen, die erst nach 2018 schlagend werden - sollen es nach Wunsch EU-Staaten 158,9 Mrd. Euro sein, das EU-Parlament will 161,8 Mrd. Euro sehen.

Die EU-Kommission hat ursprünglich Zahlungen in Höhe von 145 Mrd. Euro und Verpflichtungen in Höhe von 161 Mrd. Euro vorgeschlagen.