Kambodschas Oberstes Gericht 2 - Politikverbot für fünf Jahre

Phnom Penh (APA/AFP/Reuters) - Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, die zum Sturz der Regierung führen sollten. Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen.

Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet. Die politische Lage in dem Land ist bereits sehr angespannt, Anzeichen für Protest gab es zunächst nicht. Die CPP versucht seit längerem, die Opposition vor der Wahl niederzudrücken. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP, der Partei der Nationalen Rettung, ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus dem Land geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Der Partei, die bei der Wahl eine ernstzunehmende Herausforderung für Hun Sen dargestellt hätte, wird vorgeworfen, sie habe nach der Festnahme Kem Sokhas die Regierung stürzen wollen. Die CNRP weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück. Zur Gerichtsverhandlung schickte sie keinen Rechtsanwalt.

Die Parlamentssitze der CNRP sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Hun Sen an Parteien fallen, die mit der Regierung verbündet sind. Einem Diplomaten zufolge gibt es nach der Auflösung der CNRP erstmals seit der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 abgehaltenen Wahl keine glaubwürdige Opposition in Kambodscha.