Litauisches Parlament verabschiedete „Magnitsky Act“

Vilnius (APA/dpa) - Litauen hat am achten Todestag des russischen Anwalts Sergej Magnizki ein neues Gesetz verabschiedet, das ein Einreiseverbot als Sanktion bei Korruption, Geldwäsche oder Menschenrechtsverstößen vorsieht. Das Parlament in Vilnius votierte am Donnerstag einstimmig für den sogenannten „Magnitsky Act“.

Die Regelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Litauen ist damit der vierte Staat - nach den USA, Estland und Kanada -, der ein derartiges Gesetz erlassen hat.

Nach den neuen Bestimmungen kann das litauische Innenministerium auf Vorschlag des Außenamts Menschen bis zu fünf Jahre die Einreise verbieten, die Menschenrechte mit Füßen treten oder in Korruption und Geldwäsche verwickelt sind. Auch können Personen nicht ins Land gelassen werden, die auf Schwarzen Listen von Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Freihandelszone EFTA und der NATO stehen.

Das Gesetz ist benannt nach dem am 16. November 2009 in russischer Haft gestorbenen Sergej Magnizki (Magnitski, Magnitsky). Der Wirtschaftsprüfer war wegen angeblicher Steuervergehen in ein Untersuchungsgefängnis gekommen, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen Behörden erhoben hatte. Nach seinem Tod hatten die USA den „Magnitsky Act“ erlassen und bisher gut 40 Russen wegen Menschenrechtsverstößen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Später wurde das Gesetz auf die ganze Welt ausgeweitet.

Russland hatte Litauen im Voraus gewarnt, mit dem Gesetz die angesichts der Ukraine-Krise ohnehin angespannten Beziehungen weiter zu belasten. „Natürlich werden wir auf einen nächsten unfreundlichen Schritt Litauens reagieren müssen“, sagte der russische Botschafter in Vilnius, Alexander Udalzow, der Agentur Interfax.