Jamaika - Sondierungspapier enthält noch zahlreiche Streitpunkte

Berlin (APA/AFP) - Für die Schlussrunde ihrer Sondierungen haben die Jamaika-Parteien in Deutschland ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse in einem mehr als 60-seitigen Papier zusammengefasst. „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Landes“, lautet der erste Satz des am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokuments.

„Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden.“ Die Menschen erwarteten von Union, FDP und Grünen, „gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“. Das dies den Jamaika-Parteien auch kurz vor dem geplanten Abschluss der Sondierungen schwer fällt, lässt sich aus dem 62-seitigen Dokument herauslesen: Vor der finalen Verhandlungsrunde enthält der „Ergebnis der Sondierungsgespräche“ betitelte Text noch zahlreiche eckige Klammern, in denen die Verhandler ihre Meinungsunterschiede festhalten.

Die Verhandlungsrunde am Donnerstag von Union, FDP und Grünen soll den Abschluss der Sondierungen bilden, bevor alle Seiten über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen entscheiden. Bis zuletzt gab es noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Positionen der Parteien, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor Beginn der Gespräche sagte.

Im Falle einer Einigung wäre das Dokument die Grundlage für einen Koalitionsvertrag der ersten Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Union, FDP und Grüne listen ihre Vorhaben in 15 Themenfeldern von „Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit und Steuern“ bis „Haushalt und Finanzen“ auf. Unter dem letzten Punkt werden etwa die vereinbarte Anhebung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und die Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie weitere Finanzvorhaben genannt.

Das Dokument in der Fassung vom Mittwoch endet mit dem Satz: „Im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume sollen die folgenden Maßnahmen zuerst umgesetzt werden“. Darauf folgen fast zwei leere Seiten. Es wird damit gerechnet, dass die letzte Sondierungsrunde bis tief in die Nacht auf Freitag dauert.