AK erfreut über weniger Ökostromförderung 2018 - Kritik von IG Wind

Wien (APA) - Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt, dass 2018 die Ökostrom-Einspeisetarife für Wind- und Biogasanlagen sinken sollen. Durch die Reduzierung der bestehenden Fördermittel könne nun für jeden Euro deutlich mehr Ökostrom produziert werden. Dass es bei Photovoltaik-Anlagen laut geplanter Einspeisetarifverordnung von Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) keine Anpassungen geben soll, kritisiert die AK.

Ebenso übt die AK Kritik an einer aus ihrer Sicht nicht vollumfänglich erfolgenden Weitergabe gesunkener Ökostromkosten - einerseits Überschüsse in der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) betreffend, aber auch in Bezug auf das Ökostrompauschale.

Dass die Fördertarife für PV-Strom nicht angepasst würden, sei nicht nur ungerecht, sondern auch klimapolitisch kontraproduktiv, meinte AK-Energie-Experte Josef Thoman am Donnerstag in einer Aussendung. Die Rücknahme der Fördertarife für Strom aus Windkraft (von 8,95 Cent/kWh auf 7,88 Cent/kWh) und aus Biogasanlagen (von 18,48 Cent/kWh auf 17,14 Cent/kWh) sei ein Erfolg, denn damit werde eine AK-Forderung umgesetzt.

Die IG Windkraft kritisierte dagegen den Begutachtungsentwurf des Wirtschaftsministeriums zu den Ökostromtarifen. Mit der 12-prozentigen Kürzung ignoriere das Ressort die rechtlichen Vorgaben und ein Gutachten der Regulierungsbehörde E-Control, das aufzeige, dass selbst die tatsächlichen Kosten der Windparkprojekte an guten Standorten genau beim momentanen Ökostromtarif zu liegen kämen, hatte der Interessenverband der Windkraftbetreiber bereits am Mittwoch erklärt.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch meinte dazu am Donnerstag vor Journalisten, die Behörde stelle dem Ministerium Expertise mit verschiedenen Berechnungen unter verschiedenen Annahmen zur Verfügung. Der Minister habe dann bei der Verordnung der Einspeisetarif aber Spielraum und Entscheidungskompetenz.

Dass die Stromkunden 2018 weniger für die Ökostromförderung zahlen müssten, sei die gute Nachricht, so die AK - die schlechte aber, dass das Wirtschaftsministerium nicht den vollen Umfang der Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben wolle. Weil die Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) 2016 mehr aus dem Verkauf von Ökostrom und den Ökostromförderbeiträgen eingenommen habe als sie tatsächlich benötigt habe, sei ein Überschuss von 120 Mio. Euro zustande gekommen. Zur Senkung der Förderbeiträge 2018 ziehe das Ministerium aber nur 80 Mio. Euro heran, 40 Mio. würden in der OeMAG verbleiben. Aus Sicht der AK sei das aber „rechtlich bedenklich“, müssten doch allfällige Differenzbeträge im nächsten Kalenderjahr durch eine Anpassung des Förderbeitrags angeglichen werden, fordert die AK in einer Aussendung die Weitergabe sämtlicher Kostensenkungen.

Eigentlich sollten die Beiträge zu Ökostromförderungen für die Privathaushalte nächstes Jahr von derzeit im Schnitt knapp 100 Euro (samt MWSt) auf 90 Euro pro Haushalt sinken. Nachdem Mahrer aber nicht alle Kostensenkungen weitergeben wolle, würden die Ökostromförderkosten nur auf durchschnittlich 95 Euro pro Haushalt reduziert.

Besonders problematisch sei, dass Mahrer auch die Ökostrompauschale für die nächsten drei Jahre per Verordnung neu festsetze. Derzeit zahle ein Haushalt knapp 40 Euro pro Jahr (inklusive MWSt) an Ökostrompauschale. Für die nächsten drei solle diese Pauschale lediglich auf 36 Euro reduziert werden, obwohl „mehr an Senkungspotenzial vorhanden“ sei, so die AK.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA412 2017-11-16/15:52