Jamaika - Demonstrationen vor Sondierungs-Gebäude

Berlin (APA/Reuters) - Die möglicherweise entscheidende Runde der Sondierungsgespräche zwischen den deutschen Jamaika-Partnern ist am Donnerstagabend auch von Demonstrationen begleitet worden. Direkt am Tagungsgebäude ist ein „Kohle Stopp“-Demonstrationszug von Umweltverbänden vorbeigezogen.

Zuvor hatten bei Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bereits Organisationen wie Greenpeace für Umweltschutz demonstriert, andere für Volksabstimmungen. Aktivisten des Vereins „Mehr Demokratie“ übergaben den Unterhändlern von Grünen und FDP mehr als 257.000 Unterschriften für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Generalsekretäre von CDU und CSU erschienen nicht zur Übergabe der Unterschriften. Die CDU hatte sich vor der Wahl gegen Volksentscheide im Bund ausgesprochen.

Die rechtspopulistische AfD äußert sich über die Sondierungsverhandlungen skeptisch. In einem von den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland unterschriebenen Brief werden die Unterhändler gefragt, wie etwa Schulden abgebaut werden sollen oder wer für Migrationskosten aufkommen soll. Sie hätten den Eindruck, dass die „wahren Probleme“ nicht berücksichtigt würden.