Jamaika - Verhandlungsführer sitzen wieder zusammen

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach parteiinternen Beratungen haben die Jamaika-Parteien ihre Gespräche wieder aufgenommen. Seit 18.30 Uhr sitzen die Verhandlungsführer wieder zusammen, wie am Rande der Sondierungen verlautete. CDU, CSU, FDP und Grüne waren am frühen Donnerstagnachmittag zu der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen.

Im Anschluss wollen alle Seiten entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Das wäre eine Vorentscheidung für die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Die Meinungsunterschiede waren vor der entscheidenden Runde am Donnerstag in mehreren Punkten jedoch noch erheblich. Es wird damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht hinziehen.

Zu den größten Streitpunkten zählten die Flüchtlingspolitik, wo die Grünen auf dem Recht auf Familienzusammenführung beharren, sowie die Klimapolitik mit dem Kohleausstieg. Die liberale FDP drängt unterdessen auf ein Ende des zur Finanzierung der Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre eingeführten Solidaritätszuschlags. Der sogenannte Soli, eine Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf Arbeits- und Kapitaleinkünfte, soll demnach noch vor dem Jahr 2021 komplett abgeschafft werden