Sloweniens Regierung kann Flüchtlings-Abschiebung nicht stoppen

Ljubljana (APA) - Ein kurioser Abschiebefall beschäftigt derzeit die slowenische Politik. Die Mitte-Links-Regierung in Ljubljana hat am Donnerstag stundenlang über Wege beraten, wie die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Kroatien gestoppt werden kann - erfolglos. Man habe alle rechtlichen Möglichkeiten überprüft, könne aber nicht eingreifen, sagte Außenminister Karl Erjavec vor Journalisten.

Der Fall von Ahmad Shamieh ist brisant, weil ihm mehrere Abgeordnete im Parlamentsgebäude in Ljubljana Zuflucht gewährt haben. Dieses darf die Polizei, die mit der Durchführung der Abschiebung betraut ist, nur mit einem Haftbefehl betreten. Der syrische Flüchtling war im Zuge der großen Flüchtlingswelle vor zwei Jahren beim Versuch, nach Österreich zu kommen, in Slowenien gestrandet. Entsprechend den Dublin-Regeln soll er nach Kroatien abgeschoben werden.

Menschenrechtler machen sich für einen Verbleib von Shamieh stark, weil er als Vorzeigebeispiel eines integrierten Flüchtlings gilt. Er hat in den vergangenen 20 Monaten Slowenisch gelernt und engagiert sich auch in der Flüchtlingsbetreuung. Ministerpräsident Miro Cerar hat daher die Abschiebung vorläufig verhindert und vorgeschlagen, dem Syrer eine Aufenthaltsgenehmigung auf Basis von Artikel 51 des slowenischen Fremdengesetzes zu gewähren. „Es handelt sich um einen Ausnahmefall“, betonte Cerar am Dienstag. „Herr Ahmad Shamieh hat sich in unsere Gemeinschaft gut integriert und leistet einen wertvollen Beitrag“,

Der Ministerpräsident konnte sich aber mit seinem Wunsch innerhalb der Regierung nicht durchsetzen. Die Generalsekretärin der Regierung, Lilijana Kozlovic, bestätigte am Abend, dass Cerar seinen Vorschlag zurückgezogen habe. Die Entscheidung zur Abschiebung von Shamieh sei „niemals“ ausgesetzt gewesen und müsste nun innerhalb von sechs Monaten exekutiert werden.

Cerar ist wegen des Falls selbst unter Druck geraten, weil ihm rechtswidrige Einflussnahme auf das Verfahren vorgeworfen wird. Die oppositionelle Demokratische Partei (SDS) hat daher am Mittwoch im Parlament einen Antrag für Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruchs gegen den Ministerpräsidenten eingeleitet.

Beobachter sehen die Vorgänge im Zusammenhang mit dem beginnenden Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Frühjahr. Die Nervosität unter den slowenischen Parteien ist jüngst auch deshalb stark gestiegen, weil bei der Präsidentenwahl am Sonntag der parteilose Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec gegen den favorisierten Amtsinhaber Borut Pahor mehr als 47 Prozent der Stimmen geholt hatte und nun auch bei der Parlamentswahl antreten will.