US-Experte: Jeder andere Republikaner würde wie Trump entscheiden

Wien (APA) - Der frühere US-Spitzendiplomat Kim Holmes hat am Donnerstag die umstrittenen politischen Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump relativiert. „70 Prozent der Entscheidungen Trumps wären unter jedem anderen republikanischen Kandidaten ebenso gefallen“, analysierte er am Donnerstag in Wien. „Den Versuch, den Atomdeal mit dem Iran zu kippen, hätte jeder Republikaner unternommen“, sagte er.

Die Befürchtung, Trump könne die USA nachhaltig umgestalten, verwarf der Vizechef des einflussreichen konservativen Thinktanks „Heritage Foundation“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion: „Die Struktur der meisten Institutionen ist durch Verträge festgelegt, da wird sich so schnell nichts ändern“, sagte der Republikaner. Er verwies darauf, dass aktuell viele Regierungspositionen von Personen bekleidet seien, die auch von demokratischen Präsidenten hätten eingesetzt werden können. Konkret nannte er den Verteidigungsminister James Mattis.

Holmes verwies in Bezug auf Trumps politisches Motto „America first“ (Amerika zuerst) darauf, dass der US-Präsident jede Nation dazu ermutige, zunächst eigene Intentionen zu vertreten. „In den USA ist Souveränität kein Schimpfwort“, sagte der frühere „Assistant Secretary of State“ (Sektionschef im US-Außenministerium) unter US-Präsident George W. Bush. Trump beende lediglich die Politik seines Vorgängers Barack Obama, „US-Interessen billig zu verkaufen.“

Trump habe sich in vielerlei Hinsicht sogar gegensätzlich zu seinen Ankündigungen während des Wahlkampfes verhalten: Im Rahmen des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO, das er zuvor als obsolet bezeichnet habe, seien mittlerweile mehr US-Soldaten in Europa stationiert als zuvor. Auch der Angriff auf einen syrischen Militärflughafen im April als Reaktion auf einen Giftgasangriff sowie die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Afghanistan sprächen gegen den angekündigten Isolationismus Trumps.

Lediglich die protektionistische Handelspolitik und Trumps Verhältnis zu Russland seien für Republikaner untypisch. „Die USA muss die Liberalisierung der Welt vorantreiben“, so Holmes und erklärte, dass die Vereinigten Staaten sonst China das Feld überließen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Trump „eine Schwäche“, die im Gegensatz zur Position der besorgten Nationalen Sicherheitsbehörden stehe.

Laut Holmes ist Trump nicht der Grund für das verlorene Vertrauen Europas in die USA. „Mit jedem anderen Republikaner als Präsident gäbe es dieselben Probleme. Die USA sind nicht Europa“, erklärte er. Obama sei sehr EU-nah gewesen, aber die Republikaner hätten ihre Einstellung zwischenzeitlich nicht verändert. „Findet eine konstruktive Möglichkeit der Zusammenarbeit“, rief er Europa auf und bat um Geduld. „Es gibt fast alle 25 Jahre eine Krise in der amerikanisch-europäischen Beziehung“, fügte er hinzu.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA008 2017-11-17/01:00