USA: Kambodscha muss Oppositionspartei wieder zulassen

Phnom Penh (APA/AFP) - Die USA haben die Regierung Kambodschas aufgefordert, die Auflösung der größten Oppositionspartei des Landes vollständig zurückzunehmen. Ansonsten werde sich der seit mehr als drei Jahrzehnten herrschende Ministerpräsident Hun Sen ohne Opposition im nächsten Jahr zu Wahl stellen können, hieß es in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.

In diesem Fall wären diese Wahlen nicht „legitim, frei oder fair“. Die Regierung Kambodschas solle ihr Vorgehen gegen die Cambodia National Rescue Party (CNRP) rückgängig machen, hieß es weiter. Der inhaftierte CNRP-Chef Kem Sokha müsse freigelassen werden. Die Regierung müsse „den Oppositionsparteien, der Bürgergesellschaft und den Medien erlauben, ihre legitimen Tätigkeiten weiter aufrechterhalten zu können“.

Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht des südostasiatischen Landes die CNRP aufgelöst. Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen den Sturz der Regierung in Phnom Penh geplant habe. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Urteil als „Tod für die Demokratie in Kambodscha“.

Kambodschas autoritärer Ministerpräsident Hun Sen ist seit 32 Jahren im Amt. Der ehemalige Kämpfer der Roten Khmer hat in den vergangenen Jahren wiederholt Rivalen durch dubiose Gerichtsprozesse ausgeschaltet.