Seehofer: Loten „alles Menschenmögliche“ für Regierungsbildung aus

Berlin (APA/dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in der Früh nach den unterbrochenen Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli- Steuerzuschlags: „Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind.“ Für die Fortsetzung der Gespräche gebe es kein Zeitlimit. Beim umstrittenen Familiennachzug von Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen. „Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen.“

Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit „bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Thesen“ über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten. „Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen“, sagte Seehofer, der parteiintern stark unter Druck steht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war. Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen.“ Deswegen müsse man jetzt in die Verlängerung gehen.