FDP: Soli-Abbau von Acht bis 12 Milliarden reicht nicht

Berlin (APA/dpa) - Die FDP will sich in den Jamaika-Sondierungen beim Abbau des Soli-Steuerzuschlags nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufriedengeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen der Parteien aus FDP-Kreisen erfuhr, sei der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, zu wenig.

„Das reicht uns nicht“, hieß es. Die FDP pocht auf einen vollständigen Wegfall des Zuschlags zur Einkommensteuer von derzeit 5,5 Prozent. Damit müsste der Bund, dem die Abgabe alleine zusteht, auf Steuereinnahmen von gut 20 Milliarden Euro verzichten. Union und Grüne verlangen von der FDP, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu machen, weil sonst Spielräume für andere Jamaika-Projekte zu klein würden.