Jamaika -Altmaier will sich nicht auf Ende der Sondierungen festlegen

Berlin (APA/AFP/Reuters/dpa) - Nach der Vertagung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Deutschland will sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht festlegen, wie lange CDU, CSU, FDP und Grüne noch um Kompromisse ringen werden. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Altmaier am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Er hob zugleich hervor, dass die Parteien nicht „beliebig viel Zeit“ hätten.

Altmaier geht jedenfalls davon aus, dass die Unterhändler der Parteien an diesem Wochenende weiter verhandeln. Sie würden die Tage dafür einsetzen, eine „gute Lösung“ zu erreichen. „Ich halte die Probleme für lösbar“, sagte der CDU-Politiker. Die Parteichefs und Verhandlungsführer hätten zudem die „notwendige Erfahrung“, um diesen Prozess zu einem „guten Ende zu bringen“.

FDP-Vize Wolfang Kubicki rechnete am Freitag damit, dass die festgefahrenen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition „wahrscheinlich über das ganze Wochenende“ weitergehen. „Wir haben uns kein Ende gegeben“, betonte der FDP-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. CDU, CSU, FDP und Grüne seien in strittigen Fragen wie der Migration oder dem Klimaschutz „so weit auseinander“, dass ihm die Phantasie fehle, wie sie in kurzer Zeit zusammenkommen sollten, fügte Kubicki hinzu. Jetzt werde in den kommenden Tagen versucht, „diesen Knoten aufzulösen“.

Die Grünen betonten am Freitagfrüh weiter kompromissbereit zu sein. „Wir sind bereit zu sprechen und hoffen, dass es ein Ergebnis gibt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einer Twitter-Videobotschaft an die Grünen-Mitglieder. Zugleich schloss sie aber nicht aus: „Es kann immer noch sein: Es gibt kein Ergebnis.“

In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon bis zum frühen Freitagmorgen war es den Parteien zuvor nicht gelungen, zentrale Streitpunkte auszuräumen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Gespräche wurden deshalb unterbrochen und sollen am Freitagmittag fortgesetzt werden.