Hetze und Hitler-Fotos: 51-Jähriger in Niederösterreich vor Gericht

Wiener Neustadt – Wegen Verhetzung ist ein 51-Jähriger am Freitag in Wiener Neustadt vor Gericht gestanden. Er hatte laut Anklage seit Juli 2015 auf seinem öffentlichen Facebook-Account Hasspostings abgesetzt, die sich vorwiegend gegen Muslime, aber auch Juden und Schwarzafrikaner richteten, und auch NS-Inhalte und Hitler-Fotos gepostet. Der 14-fach vorbestrafte Arbeitslose bekannte sich „teilweise schuldig“.

Langeweile in Kombination mit ständig hohem Alkoholpegel, Ärger über die Flüchtlingswelle und „Massenzuwanderung“, Zorn wegen der von IS-Mitgliedern verübten Attentate: Diese Gründe hätten ihn zu seinen Meinungskundgebungen bewegt, gab der Beschuldigte an – und sich selbst ahnungslos darüber, was an Postings bedenklich oder illegal ist.

Manches habe er mehr oder weniger „lustig“ gemeint, sagte der 51-Jährige. Etwa „Lustig lustig tralalalala, bald ist das Giftgas wieder da.. Das wäre das Beste für alle Muslime“, verlas der Richter und fragte: „Warum postet man so was?“ „Deppert halt“, war die Antwort, „unüberlegt“, spielte er den Gehalt seiner Äußerungen herunter. Der Richter nahm ihm seine Läuterung nicht ganz ab und hielt ihm u.a. eine Aussage bei der Polizei vor, als er meinte, „Ausländer, Moslems – das sind alles Kinderschänder, die ihre Kinder vergewaltigen dürfen“. Weiter habe er angegeben, er habe seine Meinung verbreiten, aufklären und aufmerksam machen wollen.

Der gebürtige Vorarlberger wuchs die ersten drei Lebensjahre in Kanada auf, ehe die Mutter mit ihm allein nach Österreich zurückkehrte. Sie starb, als er 16 war, die Großmutter hätte ihn misshandelt. Die Schule interessierte ihn nicht, er war sechs Jahre lang heroinsüchtig, sammelte Delikte von Betrug und Diebstahl bis zur Sachbeschädigung. Bei einem Arbeitsunfall verlor er Finger der rechten Hand und ist seit zehn Jahren arbeitslos. (APA)