NÖ „SOKO Glücksspiel“ soll illegale Automaten effektiver bekämpfen

St. Pölten (APA) - In NÖ soll eine „SOKO Glücksspiel“ mit Spezialisten von Finanzpolizei, Bezirkshauptmannschaften und Exekutive illegale Automatenbetreiber effektiver und rascher bekämpfen. Pro Viertel wurden sechs Einsatzteams mit je fünf Mitarbeitern eingerichtet, hieß es bei einer Pressekonferenz am Freitag in St. Pölten.

Seit 2010 wurden in Niederösterreich rund 2.000 Glücksspielgeräte und Eingriffsgegenstände (etwa Geldauszahlungsautomaten) aus dem Verkehr gezogen, sagte Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner. Das gemeinsame Vorgehen der Behörden soll „die Schlagkraft in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels noch weiter erhöhen“.

Man habe im illegalen Sektor mit Gewaltbereitschaft und Scheinfirmenkonstruktionen - häufig ausländischen Briefkastenfirmen - zu kämpfen, das „fordert ein neues, effektiveres Vorgehen der Behörden“, so Lehner. Ziel sind schnellere Betriebsschließungen und deutlich kürzere Verwaltungsverfahren. So können künftig etwa Bescheide an Ort und Stelle aus- und zugestellt werden, erläuterte der parteifreie Landesrat Tillmann Fuchs.

Häufig handle es sich beim illegalen Glücksspiel um organisierte Kriminalität, sagte Landespolizeidirektor Konrad Kogler. „Nur eine schnelle und rasche Betriebsschließung führt zum Ergebnis, dass wir illegales Glücksspiel nachhaltig abstellen können“, betonte Kogler.

Die Spezialisten sind ab dem (heutigen) Freitag tätig geworden und werden künftig „Schlupflöcher schließen“, erklärte Landesrat Karl Wilfing (ÖVP). Die Einsatzteams bestehen aus einem Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft und je zwei Vertretern von Finanzpolizei und Exekutive. Die Standorte sind Baden und Neunkirchen für das Industrieviertel, St. Pölten für das Mostviertel, Horn für das Waldviertel und Tulln für das Weinviertel. Die Mitarbeiter wurden in den vergangenen Wochen geschult und werden künftig für Einsätze zusammengezogen, so dass bis zu 24 Kontrollen gleichzeitig im Bundesland durchgeführt werden können. Dies sei wichtig, da die Branche sehr gut organisiert sei, so Fuchs.

Verstärkt illegales Glücksspiel gebe es in Ballungsräumen - höhere Aufgriffsraten zeigen sich laut Lehner etwa in Neunkirchen, Wiener Neustadt und Baden. Die Gewaltbereitschaft reiche von körperlichen Attacken bis zu Versuchen, die Kontrolleure hinauszuwerfen. Zudem gebe es in Lokalen verbaute Reizgasanlagen - einmal sei Reizgas versprüht worden, eine Mitarbeiterin und ein Spieler, der sich noch im Raum befand, seien im Krankenhaus gelandet. „Es gibt keine Hemmschwelle, gegen Behördenorgane aktiv vorzugehen“, so Lehner.

In Niederösterreich sind laut Gesetz 1.375 Automaten erlaubt - diese dürfen ausschließlich in Salons mit mindestens zehn und höchstens 50 Geräten stehen. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ist das Konzessionsverfahren seit Juli abgeschlossen: Die Novomatic-Tochter Admiral hat die Bewilligung für den Betrieb von 1.165 Geräten, die oberösterreichische Amatic Entertainment für 210 Maschinen. Die Konzession gilt für 15 Jahre - bis zum Ablauf des 20. Juli 2032.

„Einzelne Automaten sind jedenfalls illegal“, betonte Wilfing. Bezirkshauptmann-Sprecher Josef Kronister warnte Gastwirte davor, sich auf illegales Glücksspiel einzulassen: Es drohen Strafen bis zu 10.000 Euro pro Automat bzw. im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro, zudem stehe eine Betriebsschließung im Raum. „Es geht um die Existenz“, so Kronister.