Jamaika - Schulz warnt: Merkel-Koalition wird Europa paralysieren

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz hat davor gewarnt, dass eine mögliche Jamaika-Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und Grünen, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident in Berlin zu den Sondierungsgesprächen, die am Freitag nach einer Verlängerung weitergehen sollten.

Die sich abzeichnende Koalition - von Schulz stets als „Schwampel“ (schwarze Ampel) bezeichnet - werde Europa nicht voranbringen. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist“, so Schulz weiter. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen. Das schwarz-gelb-grüne Bündnis dürfte im permanenten gegenseitigen Misstrauen vereint sein. So würde das größte EU-Mitgliedsland zur „Paralyse Europas“ beitragen.

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Schulz warf Merkel vor, die Sondierungen treiben zu lassen. Sie sei wie gehabt „die Weltmeisterin des Ungefähren, die Großmeisterin der Inszenierung“. Sie lasse jetzt den Erwartungsdruck riesig ansteigen, damit sie auch den kleinsten Erfolg als Großtat verkaufen könne. „Am Ende werden wieder alle sagen, hat die Frau Merkel doch wieder wunderbar hinbekommen. Nur das Land hat davon nichts“, sagte Schulz. „Das ist eine Koalition des Abbruchs, das ist kein historisches Projekt.“

Trotzdem rief er die Parteien zu einer Einigung auf. „Ich appelliere jedenfalls an die beteiligten Parteien, dass sie zu Potte kommen sollen.“ Deutschland könne nicht warten, „und Europa kann nicht warten“. Die SPD hat wiederholt erklärt, dass sie im Falle eines Scheiterns der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht als Alternative für eine neue Große Koalition zur Verfügung stünden. Die Folge wären Neuwahlen.