Agrokor-Krise: Auch Slowenien lehnt „Lex Agrokor“ ab

Ljubljana (APA) - Das kroatische Sondergesetz zur Sanierung des überschuldeten Konzern Agrokor ist auch in Slowenien nicht gültig. Laut dem Bezirksgericht in Ljubljana kann die sogenannte „Lex Agrokor“ in Slowenien nicht angewandt werden, berichteten slowenische Medien. Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor bereits Gerichte in Serbien, Montenegro und Bosnien getroffen.

Das Vermögen von Agrokor in Slowenien ist durch diese Entscheidung nicht vor Beschlagnahmen geschützt, wie das der Fall mit Tochterfirmen in Kroatien ist, wo das größte Privatunternehmen im Land mit dem Sondergesetz unter staatliche Kuratel gestellt wurde. In Slowenien besitzt Agrokor die führende Handelskette Mercator.

In Slowenien wird damit der Weg für Klagen freigemacht, mit denen Gläubiger verlangen können, dass die Schulden aus slowenischen Agrokor-Vermögen bezahlt werden. Beobachtern zufolge soll vor allem die russische Sberbank davon Gebrauch nehmen.

Das Laibacher Gericht hatte im Sommer zunächst die Gültigkeit des kroatischen Sondergesetzes anerkannt, nun wurde aber einem Einspruch der Sberbank stattgegeben. Die „Lex Agrokor“ verstößt laut dem Gericht gegen das slowenische Insolvenzrecht, weil das Gesetz das Prinzip der Gleichbehandlung von Gläubigern nicht respektiert. Agrokor kündigte eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof an.

Sberbank hat bereits im Sommer 18,5 Prozent der Mercator-Aktien beschlagnahmt, die der niederländischen Agrokor-Tochter gehört haben. Weitere knapp 70 Prozent der Handelskette stehen im direkten Besitz des Konzerns und waren durch das Sondergesetz geschützt.

Der russischen Bank, dem größten Gläubiger, bei dem Agrokor mit rund 1,3 Mrd. Euro in der Kreide steht, droht laut Medienberichten, dass sie den Großteil der Schulden nicht zurückbekommt. Finanzgläubiger sollen Berichten zufolge im Sanierungsverfahren nämlich die größten Einbußen hinnehmen müssen. Die Sberbank hat anders als andere Gläubigerbanken nicht an dem letzten milliardenschweren Überbrückungskredit für Agrokor teilgenommen, weshalb ihre Forderungen nicht vorrangig besichert sind.