Wiener SPÖ - NEOS für Hearing der Kandidaten im Gemeinderat

Wien (APA) - Die Wiener NEOS möchten sich von den Bewerbern für das Amt des Wiener SPÖ-Chefs selbst ein Bild machen. Die Klubobfrau der Rathaus-Pinken, Beate Meinl-Reisinger, hat am Freitag gefordert, dass sich die Kandidaten einem Hearing im Gemeinderat stellen. Dies soll noch vor der Kür beim SPÖ-Parteitag Ende Jänner geschehen, befand sie.

Der neue Obmann stehe nicht nur im Dienst der Partei, sondern werde wohl auch neuer Bürgermeister. „Da interessieren mich die Konzepte“, sagte Meinl-Reisinger. Wichtig sei etwa zu wissen, welche Pläne der Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für die Bereiche Bildung, Pflege oder Gesundheit habe. Die Wiener hätten ein Recht, dies vor der Entscheidung über die Person zu erfahren.

Nach derzeitigem Stand rittern Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Andreas Schieder um den Posten des mächtigsten Roten der Stadt. Da die Entscheidung bei einem SPÖ-Parteitag (am 27. Jänner, Anm.) fällt, wäre es sinnvoll, das Hearing zuvor abzuhalten, zeigte sich die NEOS-Politikerin überzeugt. Der Wechsel an der Stadtspitze wird erst nach der Kür zum Wiener SPÖ-Chef erfolgen - zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt. Gewählt wird der Bürgermeister vom Gemeinderat.

Bereits kommende Woche werden die Wiener NEOS im Stadtparlament über das Stadtbudget 2018 diskutieren, wobei sie den Beschluss des Zahlenwerks nicht mittragen werden. Meinl-Reisinger übte am Freitag heftige Kritik am Voranschlag. Sie nahm vor allem den Schuldenstand ins Visier - der laut NEOS Ende kommenden Jahres erstmals über 7 Mrd. Euro betragen wird. „Das ist eine Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit“, konstatierte sie.

„Wir wissen mittlerweile, dass es keinen Konsolidierungskurs gibt“, beklagte die Wiener NEOS-Chefin. Dieser wäre angesichts guter Wirtschaftsdaten nun sinnvoll. Nötig seien umfangreiche Strukturreformen. Hier würden auf den neuen Bürgermeister wichtige Herausforderungen warten, befand sie. Die NEOS sprechen sich etwa dafür aus, die Pensionen der Wiener Beamten rascher an die ASVG-Regelung anzugleichen als es bisher geplant ist.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA322 2017-11-17/13:42